13.01

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Ja, auch wir ärgern uns über den heutigen Beschluss im Geschäftsord­nungsausschuss, einfach deshalb, weil wir wirklich Interesse daran gehabt hätten, die­se Fälle generell, diesen Fall speziell und alles, was da im Hintergrund passiert ist, restlos aufzuklären. Das ist unser Anspruch, und er bleibt es nach wie vor. Deshalb müssen wir natürlich darüber sprechen, und da hätte es eigentlich auch einen dafür vorgesehenen Tagesordnungspunkt gegeben, nur eben später am Tag.

Kollegen Leichtfried, den ich grundsätzlich sehr schätze, möchte ich schon eines sa­gen: Lieber Kollege Leichtfried, du machst da heute einen Dreierdurchgang. Du stellst dich am Beginn der Sitzung dorthin und nutzt gleich einmal die beste Zeit im Fernse­hen, um eine Geschäftsordnungsdebatte dafür zu missbrauchen, diese Geschichte das erste Mal herunterzuleiern. Jetzt gibt es diese Einwendungsdebatte, und da stellst du dich noch einmal raus und erzählst uns die gleiche Geschichte ein zweites Mal. Als Nächste stellt sich dann Frau Kollegin Krisper raus, hat anscheinend vergessen, dass der Ausschuss noch gar nicht angefangen hat, und geht schon jetzt mitten in die Aus­schussuntersuchungsarbeit hinein. (Abg. Krisper: Entschuldigung!)

Liebe Kollegen, nutzen wir doch bitte die Geschäftsordnung des Hauses nicht dafür aus, unsere eigenen politischen Interessen voranzutreiben, in Bezug auf die Fernseh­zeit zu geizen und uns gleichzeitig auch gegenseitig Zeit zu stehlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hofinger.)

Nichtsdestotrotz haben wir immer gesagt, dass wir nicht anstehen werden, bei der Aufklärung voll mitzuarbeiten, und das wollen wir auch. Und da ärgert mich natürlich, was da heute rausgekommen ist, es ärgert mich vor allem, dass es diese Krake ÖVP geschafft hat – denn der türkise Lack ist längst abgeblättert, ja –, dass es die Krake ÖVP geschafft hat, schon die ...

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich fordere Sie auf, sich in Ihrer Aus­drucksweise zu mäßigen. – Bitte. (Abg. Kickl: Na bitte, das ist ja bereits ein Klassiker!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Dann würde ich sagen, die ÖVP hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, die Grünen dermaßen über den Tisch zu ziehen, sodass diese ihre eigenen Prinzipien verraten müssen. Frau Maurer hat gestern in der „ZIB 2“ beim Brustschwimmen gegen Herrn Wolf eine olympische Leis­tung gezeigt. Es war sehr interessant, wie man da herumgeeiert ist und nicht gewusst hat, wie man den grünen Standpunkt da irgendwie genau klarmachen soll. Es ist also sehr, sehr spannend, was da passiert.

Gut, die Grünen haben sehr, sehr rasch von der ÖVP angezogen. Wie im Fall Chorherr gezeigt, ist es ihr höchstes Interesse, zu lernen, wie man Sachen möglichst rasch zu­deckt. In Wien versucht man das ja am laufenden Band, und da können Sie natürlich noch etwas von der ÖVP lernen.

Auch wenn jetzt dieser Ausschuss so zurechtgestutzt wird, wie das die ÖVP derzeit haben will, bin ich aber guter Dinge. Erstens einmal werden Sie es in eineinhalb Jahren bereuen, wenn Sie dann von der ÖVP aus der Regierung geschmissen werden. Wir wissen, wovon wir reden, das können wir Ihnen gleich sagen. (Abg. Zarits: Ihr habt euch selbst hinausgeschmissen!) – Das wäre einmal Punkt eins.

Punkt zwei: Ich habe kein Problem damit, mit einem von der ÖVP amputierten Unter­suchungsausschuss zu beginnen. Dann reden wir halt einmal nur über die Casinos, dann reden wir eben über Frau Glatz-Kremsner, da haben wir genug zu diskutieren, wie sie in ihr Amt gekommen ist. Sie war ja immerhin ÖVP-Vizechefin und hat dann einen guten Job bei den Casinos bekommen. (Abg. Steinacker: Den hat sie schon vorher gehabt!) Schauen wir uns das genau an! Dazwischen hat es dann noch eine Parteispende gegeben. Wenn sie vorher schon einen Job hatte – guter Einwand, Frau Kollegin –, dann werden wir uns auch anschauen, wie es eigentlich funktioniert, dass man im Betrieb selbst Abfertigungen mitnimmt. Wir haben also genug zu diskutieren. Ich freue mich sehr auf die Debatten, die dann im Untersuchungsausschuss auf uns zukommen werden.

Und noch etwas, und das sei der ÖVP ins Stammbuch geschrieben: Sie können den Ausschuss jetzt zwar rasieren, beschneiden oder sonst irgendetwas damit machen, aber es hindert uns ja nichts daran, dass wir einen kompakten Untersuchungsaus­schuss zur Casag machen – der kann ja auch nur ein paar Monate dauern, es muss ja nicht immer alles eineinhalb Jahre dauern –, und darin können wir natürlich auf alle anderen Dinge, die vor allem die ÖVP betreffen, in Ruhe eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleit­ner. – Bitte.