13.05

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In seiner Rede hat Kollege Wöginger am Anfang gesagt, „wir verhindern nichts“. – Ich habe mir gedacht, etwas zu verhindern heißt eben genau, Punkte zu streichen, und nichts anderes passiert ja gerade. Punkte herauszugreifen, wenn es also eins, zwei, drei, vier gibt und dann heißt: Nein, zwei und vier mache ich nicht!, das entspricht doch genau der Bedeutung von verhindern, denn genau deswe­gen kann man sich dann bestimmte Dinge eben nicht mehr anschauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Man hätte es nur korrekt reinschreiben müssen!)

Wieso ist es so dringlich, diesen Punkt, den Ibiza-Untersuchungsausschuss jetzt als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln? – Ich würde sagen, das ist eigentlich fast der dringlichste Tagesordnungspunkt heute, denn so wie hier Minderheitsrechte be­schnitten und mit Füßen getreten werden, ist das wirklich noch nie passiert, und das bei einem so brisanten Verlangen. Das geschieht aufgrund der Mauer der Zudecker­koalition, nicht nur durch die ÖVP, sondern auch durch die Grünen, muss man trauri­gerweise leider sagen.

Eine kurze Rückschau: Vor einem guten Dreivierteljahr hat uns alle das Ibizavideo wirklich sehr bewegt, ein wahrer Skandal. Wozu hat dieses Video geführt? – Zu einem Schulterschluss dahin gehend, dass da wirklich aufgedeckt werden muss und dass man sich anschauen muss, was da passiert ist. Dass da mit dieser Laissez-faire-Hal­tung Dinge beinahe verkauft worden wären, dass es eventuell Einflussnahmen und Ge­setzeskauf gegeben hat, ist wirklich brisant. Während des Nationalratswahlkampfes hat es diesbezüglich wirklich einen Schulterschluss gegeben, dass man sich das gemein­sam anschaut, dass es so etwas eben nicht geben darf, dass so etwas nicht passieren darf und dass man sich eben alle Postenbesetzungen unter Schwarz-Blau in den letz­ten zwei Jahren ganz genau anschauen wird.

Unser Einwand dagegen, das heute auf diese Weise auf die Tagesordnung zu setzen, ist vor allem dadurch bestärkt worden, dass die Argumente dafür, die in den letzten Ta­gen, Stunden gekommen sind, wirklich sehr fadenscheinig waren, vor allem leider die vonseiten der Grünen. Zu eng gefasst, zu weit gefasst – was denn jetzt? Einen roten Faden kann ich da leider nicht wirklich erkennen, muss ich sagen. Wenn man dann noch anbietet, bei der Formulierung zu helfen, dann kann ich getrost sagen: Nein dan­ke! Dieser Zickzackkurs ist halt schon ein bisschen peinlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Man kann nur festhalten, dass Hochmut vor dem Fall kommt und die EinbringerInnen, in dem Fall von SPÖ und NEOS, sehr genau wissen, was sie tun und was sie auch in Zusammenwirken mit Verfassungsjuristen formuliert haben. Das Ganze wird noch da­durch getoppt, dass man gestern in der „ZIB 2“ gehört hat, das sei keine politische Ent­scheidung, sondern eine rechtliche. – Darüber kann man eigentlich nur müde lachen, denn die gesamte Blockade dieses Untersuchungsausschusses und die Streichung von wirklich relevanten Punkten ist eine politische Entscheidung; es ist die politische Entscheidung, die Opposition mundtot zu machen und dem Untersuchungsausschuss die Zähne zu ziehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schellhorn: Sind das noch die Grünen?)

Es ist wirklich ein Zusammenstutzen der Untersuchungsgegenstände auf die für den Koalitionspartner, die ÖVP bequemen Punkte. – Sehr Traurig! Die Brisanz ist nur zu unterstreichen, und das muss man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Was soll nicht untersucht werden? – All das, was unbequem ist, was für die ÖVP unan­genehm sein könnte, wo es um möglichen Gesetzeskauf geht, also wirklich das Aller­allerletzte; und vor allem soll es keine Erstreckung auf die gesamte letzte Legislatur­periode geben, also auf all jene Punkte, in die natürlich auch die ÖVP involviert ge­wesen sein könnte, so ehrlich muss man sein. Es hat eine Koalition zwischen Schwarz und Blau gegeben, und natürlich sind da auch beide Partner der letzten Legislatur­periode relevant. Gerade das ist der zentrale Punkt! Da wollen auch die Bürgerinnen und Bürger Aufklärung, sie wollen wissen, was da passiert ist und ob es Zusammen­hänge zwischen Postenbesetzungen, Spenden, Gesetzeskauf et cetera gibt.

Dass die Grünen als vermeintliche AufklärerInnenpartei hier mitmachen, ist wirklich total schockierend, und wie das mit Gewissen oder Wahlversprechen zu vereinbaren ist, kann ich leider nicht verstehen. Wir bleiben jedenfalls dran. Wir werden den Verfas­sungsgerichtshof anrufen – zu Recht –, denn die Opposition kann nicht akzeptieren, dass Minderheitsrechte so beschnitten werden.

Zum Abschluss möchte ich auf eine Szene aus dem Wahlkampf verweisen, die mir in letzter Zeit sehr oft untergekommen ist. Kollege Wöginger hat in einem Bierzelt über die jungen Menschen, die nach Wien gehen und dann Grün wählen, gesprochen und gesagt: Wer die Füße unter unserem Tisch hat, hat ÖVP zu wählen! – Herr Kollege Wöginger, ich kann sagen, als Hirte können Sie stolz sein, denn die grünen Schäfchen kommen alle zurück in den ÖVP-Messagecontrol-Stall. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Haubner.)

13.10

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt jetzt Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Bitte.