13.11

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseherinnen! Mir liegen jetzt viele Dinge auf der Zunge, aber ich möchte trotzdem versuchen, ein bisschen Sachlichkeit in diese Debatte zu bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Oh-Rufe bei SPÖ und FPÖ.)

Wir haben als Grüne seit jeher für Transparenz und für Aufklärung gekämpft. (Abg. Kassegger: Jetzt wird’s peinlich!) Dieses Minderheitsrecht auf einen U-Ausschuss, das jetzt genutzt wird, haben wir erkämpft, gegen den Widerstand vieler. (Abg. Kris­per: Das war einmal!) Wir haben dieses Gesetz verhandelt und mitformuliert. Was war der Hintergedanke bei diesem Gesetz? – Es war der Gedanke, dass eine Mehrheit eben nicht darüber entscheiden kann, ob und in welcher Form ein Untersuchungs­ausschuss eingesetzt werden kann. Und das ist auch so. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dieses Gesetz, das Werner Kogler, Gabi Moser und auch Peter Pilz hier verhandelt haben, an dem unser Klubdirektor Wolfgang Niklfeld, den Sie alle kennen und schät­zen, maßgeblich mitgeschrieben hat (Abg. Deimek: Die Moser würde rotieren!), garan­tiert, dass eine Minderheit jeden x-beliebigen U-Ausschuss einsetzen kann, unter der einzigen Bedingung, dass er verfassungskonform ist. (Abg. Brandstätter: So wie die Willkürhaft, oder was?!) Das sieht dieses Gesetz vor.

Es gibt in diesem Gesetz die Möglichkeit für eine Mehrheit, Dinge zu beschließen, zu beschließen, ob der gesamte U-Ausschuss oder Teile des Untersuchungsgegenstan­des zulässig sind oder nicht – und dann entscheidet die oberste Stelle in unserer De­mokratie. An dieser Stelle möchte ich schon sagen: Zu behaupten, es wäre ein An­schlag auf die Demokratie, wenn man dafür sorgt, dass der Verfassungsgerichtshof als unabhängige Instanz darüber entscheidet, halte ich für ernsthaft problematisch. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben uns in diesem Parlament gemeinsam diese Verfahrensregeln gegeben. Wir arbeiten hier auf Basis von Gesetzen – auch für U-Ausschüsse. Betreffend das, was hier formuliert worden ist – und das haben wir schon lange vor Weihnachten gesagt, auch wenn es anderslautende Darstellungen gibt; das ist alles nachzulesen, es gibt Protokolle, es gibt Ausschussprotokolle, unsere ReferentInnen sind viele Stunden zu­sammengesessen –, haben wir von Beginn an gesagt: Passt auf, da gibt es ein Pro­blem: unzulässige Sammlung von Themen, zu allgemeine Formulierungen, bei denen die Behörden nicht in der Lage sind, von sich aus zu wissen, welche Akten sie über­haupt liefern sollen! – Das sind die Regeln, auf die wir uns hier in diesem Haus geeinigt haben.

Kai Jan Krainer, du hast selber im Ausschuss gesagt: Wir diskutieren hier nicht weiter, der Verfassungsgerichtshof soll entscheiden! – Das wird er jetzt tun, und dann haben wir eine Judikatur zu einem Thema, zu dem wir bisher nie eine hatten, und wir wissen in diesem Haus, wie in Zukunft mit Untersuchungsgegenständen umzugehen ist. Das, glaube ich, ist für uns alle wichtig und gut, im Übrigen völlig unabhängig davon, wie diese Entscheidung, dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ausfallen wird.

Ich bin mir sehr sicher, dass wir recht haben und dass diese Zusammenstellung der Themen nicht zulässig ist. Es hat auch in der Vergangenheit, ich erinnere an den BVT-U-Ausschuss, Probleme mit der Formulierung seitens der SPÖ gegeben, was den Un­tersuchungsgegenstand betrifft; aber sei’s drum: Wir haben den Verfassungsgerichts­hof als unabhängige Instanz in dieser Frage, er wird darüber urteilen, und wir werden dann besser Bescheid wissen, was Sache ist. Ich bin mir sehr sicher, dass der Ver­fassungsgerichtshof uns recht geben wird und nicht euch, aber wenn es anders ist und ihr gewinnt, dann wissen wir es genauso. (Abg. Krisper: Gut verzögert!)

Fakt ist: Dieser Untersuchungsausschuss wird zu arbeiten beginnen. Wir werden ihn konstituieren. Die ersten Aktenlieferungen werden bis 19. Februar abzuschließen sein, und dann werden wir ihn einsetzen und alle gemeinsam an der Kontrolle und Aufklä­rung arbeiten.

Weil da jetzt die ganze Zeit behauptet wird, wir würden versuchen, die ÖVP zu schützen: Also für mich ist noch überhaupt nicht geklärt, ob es nicht auch betreffend Casinos ÖVP-Involvierungen gibt. Dazu ist dieser Untersuchungsausschuss da. Da werden wir auch schauen, wer insgesamt dahintersteckt. Auch das ist alles zu unter­suchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Krisper. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Transparenz ist in der DNA unserer Partei. (Abg. Schellhorn: Geh! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir haben in dieses Regierungsprogramm das Informationsfreiheitsge­setz reinverhandelt, wir haben ein Transparenzpaket reinverhandelt, was vor ein paar Wochen noch völlig unvorstellbar war. In dieser Frage stellen wir uns jetzt auf den Standpunkt, dass wir rechtlich klären wollen, was zulässig ist. Das soll der Verfas­sungsgerichtshof als höchste Instanz beurteilen, und danach können wir alle gut weiterarbeiten. Das tun wir auch, um der potenziellen Aushöhlung des Instruments, für das wir jahrelang gekämpft haben, entgegenzuwirken (Präsidentin Bures gibt das Glo­ckenzeichen), denn wenn in Zukunft hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses ein­fach gesagt werden kann: Wir haben einen Verdacht, wir überprüfen einfach 100 Pro­zent der Gebarung!, dann ist gezielte Aufklärung nicht mehr möglich. Für eine solche Aushöhlung stehen wir nicht zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.16

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort. – Bitte.