13.41

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Außenminister! Geschätzter Herr Innenminister! Ja, ich halte es für wichtig, dass Sie heute hier im Hohen Haus diese Erklärung über die Cyberattacke in Ihrem Ministerium abgeben. Ich habe mir allerdings von Ihrer heutigen Erklärung ein bisschen mehr erwartet, nämlich mehr inhaltliche Details. Ich hätte mir erwartet, dass man hier im Hohen Haus ganz klar sagt, wer hinter dieser Cyberattacke steckt und was die Hintergründe sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steinacker. – Abg. Ernst-Dziedzic: ... Sicherheitsrisiko!)

Ich bin der Meinung, dass es auch Zeit wurde, dass Sie dem Hohen Haus berichten, denn es ist immerhin schon ein guter Monat vergangen, seit man erste Erkenntnisse gewonnen hat. Das war, glaube ich, Ende Dezember und Anfang Jänner ist es dann öffentlich geworden.

Inzwischen gab es nur das an Informationen – ob diese nun stimmen oder nicht –, was in den Medien kolportiert wurde. Dieser Vorfall zeigt aber ganz deutlich, dass es sich da nicht um irgendwelche theoretischen Szenarien handelt, sondern dass diese Cyber­attacken eine große Bedrohung sind, und dass wir diese Cyberbedrohungen auf kei­nen Fall unterschätzen dürfen. Die Bedrohungen für unsere Infrastruktur werden näm­lich nicht weniger, sondern mehr, weil es natürlich zu einer immer stärkeren Vernet­zung kommt.

Die entscheidende Frage wird sein: Wie reagieren wir, oder welche Schlüsse ziehen wir aus so einer Cyberattacke? Wo setzen wir an? Was sind die Erkenntnisse? Wie fließen die Erkenntnisse, die man jetzt gewonnen hat, in zukünftige Aktionen zur Ab­wehr solcher Sicherheitslücken und Cyberattacken ein?

Da kann man positiv anmerken, dass im Regierungsprogramm das Thema Cybersi­cherheit detaillierter ausgeführt ist als das eine oder andere in diesem Regierungspro­gramm, allerdings auch nicht mit einem Finanzierungsprogramm, mit klaren Zielset­zungen, wann eine Umsetzung erfolgen sollte, hinterlegt. Das fehlt dann wieder im Re­gierungsprogramm. Es ist einerseits ein guter Ansatz, gute Punktationen, gute Zwi­schenüberschriften, aber die Details fehlen.

Wenn das Budget da ist, werden wir dann ganz genau schauen müssen, ob überhaupt genug Geld für das Personal und für die Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden da ist, dass wir dann auch so ein Cybersicherheitszentrum haben können, denn es braucht eine Vernetzung, wie Sie sagen. Es ist eine Querschnittsmaterie, und es braucht eine Vernetzung aller möglichen staatlichen Stellen, damit wir bestmöglich ge­sichert sind.

Es braucht auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Es sind nämlich nicht nur die staatlichen Stellen betroffen, sondern auch die Wirtschaft, und da müssen wir schauen, dass wir gut zusammenarbeiten, die staatlichen Stellen mit der Privatwirtschaft, um möglichst viel Know-how in diesen Bereich zu bekommen und zukünftig entsprechend gut dazustehen.

Es braucht also einerseits Unterstützung von unserer Seite für Maßnahmen, die im Regierungsprogramm angeführt sind, und andererseits werden wir ganz genau darauf achten, ob es realistisch ist, dass sie dann auch im Budget so abgebildet werden, dass sie wirklich umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer zu Wort. – Bitte.