14.07

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenmi­nister! Herr Innenminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage zuerst einmal herzlichen Dank für Ihre heutige, sehr klarstellende Erklärung, und ich sage auch Danke dafür, dass Sie im Hinblick auf die Ermittlungsarbeit, die geleistet wird, uns nicht alles berichtet haben, was Sie wissen.

Unser staatliches Sicherheitsnetzwerk – das kann man durchaus sagen und das be­weist der Bericht des Herrn Bundesministers – funktioniert, und ich bin in diesem Zu­sammenhang überzeugt, dass wir jetzt sagen können: Die Verteidigungsfähigkeit Ös­terreichs, auch auf diesem Gebiet, ist gegeben. Der Cyberangriff auf das Außenminis­terium wurde sehr, sehr rasch erkannt und es sind umgehend Sofortmaßnahmen er­griffen worden.

Cyberangriffe aber – und das soll man nicht wegleugnen, da möchte ich meinen Vor­rednern durchaus recht geben – bedrohen uns alle: kleine und große Unternehmen, staatliche und nicht staatliche Organisationen, Privatpersonen, die Industrie, nicht zu­letzt auch – das haben wir ja schmerzvoll erlebt – politische Parteien. Die Bandbreite ist ganz, ganz groß und sie sind allesamt gefährlich. Die Bandbreite reicht vom wirt­schaftlichen Schaden für Unternehmen bis zur Existenzkrise, wenn diese nach der Ver­schlüsselung ihrer Daten erpresst werden oder ihre Betriebsgeheimnisse nach einem Hackerangriff abgesaugt werden, über eine nachhaltige negative Beeinflussung der Sicherheitslage – und, meine Damen und Herren, die Sicherheitslage ist für internatio­nale Unternehmen schon längst eine Grundlage für ihre Standortentscheidung; da wird es also auch wirtschaftlich gefährlich – bis hin zum schon thematisierten Blackout, also dem Angriff auf unsere Netze und ihre Sabotage. Im digitalen Zeitalter ist alles möglich.

Wir haben es erst vor wenigen Tagen gehört und heute ist es auch angesprochen worden: Die immer engere Vernetzung von öffentlichen Stellen und die damit verbun­denen raschen und effizienteren Verwaltungsabläufe – alles im Sinne der Menschen in unserem Land – sind ein Beispiel für die großen Chancen im Zeitalter der Digitalisie­rung. Genauso wichtig ist es aber auch, dass die mit der Digitalisierung verbundenen Risken erkannt werden, dass wir sie adressieren können und dass wir diese moderne Welt, von der wir ja alle profitieren, effektiv schützen können.

Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, ist es daher aus meiner Sicht, nicht nur auf diese realen Bedrohungen zu reagieren und in vielen Fällen aktiv zu werden, noch bevor ein Angriff bevorsteht, sondern viel mehr zu tun – das ist heute auch angespro­chen worden –, nämlich ein Gesamtkonzept drüberzulegen.

Wir müssen einerseits auf Prävention setzen, andererseits aber auch auf den Ausbau und die Weiterentwicklung des entsprechenden Know-hows und der Ressourcen im öf­fentlichen Bereich. Das geht vor allem in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Ganz be­sonders wichtig ist gerade auch in diesem Bereich die Vernetzung. Das Erkennen, mei­ne Damen und Herren, ist das eine, aber ich weiß auch, dass ÖVP und Grüne in den Regierungsverhandlungen – ich war selbst dabei – gerade dem Thema Cybersicher­heit große Aufmerksamkeit gewidmet und gemeinsame Vorhaben vereinbart haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das ist einerseits die Personaloffensive bei der Polizei – daraus lukrieren wir Spezialis­ten für die Bekämpfung der Cyberkriminalität –, das sind Aus- und Fortbildungsmaß­nahmen für alle Ressorts, und das ist die heute schon angesprochene Schaffung eines Cybersicherheitszentrums. Zur Sicherstellung der Vernetzung auf allen Ebenen – das ist ganz, ganz wichtig – ist das andererseits die Förderung der strategischen Koordina­tionsfunktion im Bundeskanzleramt, damit wir das Thema auch ressortübergreifend und interdisziplinär aufarbeiten können.

Meine Damen und Herren, eines muss uns aber auch klar sein – auch das ist heute angesprochen worden –: Die Herausforderungen werden ständig andere. Wir werden das Thema ständig anpassen müssen. Wir müssen es an die jeweils aktuelle Bedro­hungslage anpassen, die heute möglicherweise ganz anders ausschaut als in einem Jahr oder in fünf Jahren. Unsere Aufgabe ist es, Menschen und Institutionen gerade im Bereich der Cyberkriminalität gleichermaßen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich Folgendes sagen, weil das am Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung stattfand: Gratulation zum Krisenmanage­ment! Das ist eine tolle Zusammenarbeit von Außenministerium, Innenministerium, Landesverteidigung und dem Bundeskanzleramt! Bei einer Gruppe von Menschen – viele arbeiten da mit – möchte ich mich besonders bedanken, und zwar bei den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern des BVT. Sie haben nämlich bewiesen, dass sie in einer für das BVT schwierigen Zeit eine ganz tolle und professionelle Arbeit leisten – euch al­len: danke dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, die heutige Debatte zeigt: Klar ist, nur gemein­sam und vernetzt werden wir die Herausforderungen meistern. Ich bin aber nach dem heutigen Bericht des Herrn Bundesministers sehr zuversichtlich. Die Professionalität dieser Bundesregierung, das vernetzte Arbeiten und das rasche Handeln garantieren auch in diesem Bereich Sicherheit für uns alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Mag. Dr. Petra Oberrau­ner. – Bitte, Frau Kollegin.