15.02

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann mich dem Dank meiner VorrednerInnen an Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer nur anschließen. Herr Dr. Hofer hat in seinem Tätigkeitsbericht sehr ausführlich be­schrieben, mit welchen Problemen Menschen mit Behinderung tagtäglich zu kämpfen haben.

Das spiegelt sich auch in unserem Regierungsprogramm wider. Die Bundesregierung bekennt sich zu klaren Maßnahmen, die eine bestmögliche Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt ermöglichen und vorhande­ne Barrieren in allen Lebensbereichen beseitigen. Generell gilt es, Unterstützungsleis­tungen für Menschen mit Behinderung niederschwelliger und einfacher anzubieten so­wie den bürokratischen Aufwand so klein wie möglich zu halten. Wichtige Bereiche um­fassen die Inklusion im Bildungssystem bis zum tertiären System, die Inklusion am Ar­beitsmarkt und das selbstbestimmte Leben in der Gemeinschaft.

Im Bericht von Dr. Hansjörg Hofer zeigt sich, welche Schwerpunkte den Betroffenen wichtig sind. Das sind zum einen die Barrierefreiheit, die Bildung, Wohnen und die Arbeit. Es gab im Jahr 2018 in Österreich 644 Akte, davon betrafen 88 den Bereich der Arbeitswelt, 36 die Bereiche Arbeitsuche, Beschäftigung, Betreuung und 17 betrafen Arbeitsrecht und Kündigungsschutz. Somit beziehen sich rund 20 Prozent davon auf das Thema Arbeit; und auf diese Thematik möchte ich hier nun näher eingehen.

Insgesamt gibt es in Österreich 110 748 begünstigte behinderte Personen. Davon sind 62 382 erwerbstätig; international gesehen ein sehr hoher Wert. Beim AMS sind rund 6 000 begünstigte behinderte Personen als arbeitslos gemeldet. Sehr oft werden die begünstigten behinderten Personen zu rasch als arbeitsunfähig eingestuft. Gut für Be­triebe und Menschen mit Behinderung wäre ein One-Stop-Shop, der Einstellung, Be­schäftigung und Förderung von begünstigten behinderten Personen und deren Arbeit­gebern abdeckt und die Förderungen besser aufeinander abstimmt. Derzeit sind die Zuständigkeiten zwischen Sozialministeriumservice, Land und AMS aufgeteilt.

Dass es auch andere Wege gibt, Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen, wur­de letztes Jahr bei der Ö3-Aktion „Ich will & ich kann arbeiten“ bewiesen: „Am Ö3-Ak­tionstag am 2. Mai hat Magdalena, 16 Jahre aus Mils, on Air auf Ö3 gesagt: ,Mir geht’s auf die Nerven, dass man mir einfach nichts zutraut. Ich sitze im Rollstuhl, aber trotz­dem kann ich was leisten!‘ Ihre Botschaft hat das Land erreicht und die große Ö3-Ge­meinde hat sofort reagiert: In nur 14 Tagen haben Betriebe 145 neue Lehrstellen ange­boten!“

Ich möchte an dieser Stelle dem ORF und insbesondere unserem früheren Kollegen Franz-Joseph Huainigg für die sehr positive und wirkungsvolle Initiative auf Ö3, durch die diese große Anzahl an Anstellungen erreicht werden konnte, meinen Dank aus­sprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In meiner Heimatgemeinde Grieskirchen gibt es einen jungen Mann, der seit seiner Geburt beeinträchtigt und auf den Rollstuhl angewiesen ist. Im Gespräch mit der Re­gionalzeitung „Tips“ hat er damals erzählt, dass er sich nichts sehnlicher wünsche, als eine Arbeit zu finden. Der Zeitungsartikel über den 22-Jährigen sorgte weit über die Bezirksgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit und wurde mehr als 3 400-mal auf Face­book geteilt. Daraufhin meldete sich ein Unternehmer aus Wallern, AV Stumpfl, und sagte ihm eine Arbeitsstelle zu. Diese Arbeit ist sehr erfüllend, er ist in den gesamten Betrieb gut integriert und sehr, sehr zufrieden. Die Medien können ein sehr wertvoller Partner sein, um die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich zu verringern.

Als lobenswert sei auch die Firma Fröling aus Grieskirchen erwähnt, die seit vielen Jahren eine Kooperation mit dem Joker Hof Tollet im Bereich Arbeitsassistenz pflegt und bereits vielen Jugendlichen eine Fixanstellung ermöglicht hat.

Nach meiner Meinung wäre ein Anreizsystem für Betriebe, die Menschen mit Behinde­rung einstellen, effektiver, als Sanktionen zu verhängen. Erfolgreich kann da wohl nur ein Weg des Miteinanders, des Förderns und der Kooperation sein. Ausgrenzung, Dis­kriminierung, aber auch Bestrafung sollten in einer modernen Inklusionspolitik eigent­lich keinen Platz finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

15.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.