15.58

Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehr­ten Damen und Herren! Ich glaube, es wurde bei dieser Debatte sehr, sehr deutlich, wie fantastisch die Situation im Bereich Engagement in Österreich ist. Es ist ein Engagement, das extrem vielfältig ist, von den klassischen Säulen des Ehrenamtes, die aufgezählt wurden, die perfekt organisiert sind, höchst professionell arbeiten, bis hin zu kleinen Vereinen, die in den unterschiedlichsten Bereichen eine genauso wich­tige Arbeit machen.

Wichtig ist das Tun, gleichgültig, wo man steht oder wie das parteipolitisch besetzt ist. Ich finde, das hat in diesem Bereich überhaupt nichts verloren, sondern da sollten wir einfach fördern, unterstützen und die Betroffenen ermutigen, dass sie weitermachen, denn ehrenamtliche Tätigkeit und Engagement ist kein Sprint, das ist im Regelfall ein Marathonlauf, mit dem man viele Jahre seines Lebens verbringt – und das ist gut so.

Wir haben heute von dieser Vielfalt gehört und sie gesehen. Ich habe heute auch erstmals von manch kleineren Projekten gehört. Es ist total spannend, diese Palette zu sehen.

Für mich war ein besonderer Bereich auch die Aufforderung, dass wir den Bericht in Zukunft noch stärker in Richtung Zivilgesellschaft erweitern. Ich werde das sehr, sehr gerne aufgreifen, weil die Zivilgesellschaft im ehrenamtlichen Engagement ein Teil des Ganzen ist und fix dazugehört. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich persönlich habe das im Jahr 2015 besonders klar und deutlich erlebt, als die Nach­richt gekommen ist, dass viele Menschen auf der Flucht sind und nach Österreich kommen. (Abg. Kickl: Auf der Flucht! Auf der Flucht!) Dabei zu erleben, wie innerhalb von wenigen Stunden Tausende aktiv wurden, Tausende gesagt haben: So, jetzt lasse ich alles andere liegen, jetzt ist alles andere zweitrangig, und ich leiste meinen per­sönlichen Beitrag!, das war großartig. Das ist Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

In den Folgejahren hat es Zehntausende Menschen gegeben, die mit den Betroffenen fast tagtäglich Deutsch gelernt haben, die versucht haben, Arbeitsplätze zu organisie­ren, die in die Schule mitgefahren sind, die für viele Kinder und Jugendliche de facto eine Art Elternrolle übernommen haben und einen extremen Beitrag dafür geleistet ha­ben, dass wir diese Herausforderung – denn es ist kein Problem gewesen, es ist keine Krise gewesen, es war eine Herausforderung für diese Gesellschaft – gemeinsam mit den Betroffenen bestanden haben. Und darauf bin ich stolz! (Beifall bei den Grünen so­wie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich finde es auch sehr beachtlich – auch wenn jetzt manche ein bissl verdutzt schauen, aber das ist vielleicht auch gut so (Abg. Kickl: Na ja, bei dem, was Sie daherreden!) –, Herr Klubobmann, ich finde es auch sehr beachtlich, dass wir in diesem Bericht statis­tisch herausgearbeitet haben, dass es de facto keinen Unterschied mehr zwischen Menschen, die hier geboren sind, und Menschen, die woanders geboren sind, gibt, was das gesellschaftliche ehrenamtliche Engagement betrifft. Das ist auch ein Grad­messer für das Gelingen von Integration und Zusammenwachsen. (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und viel mehr will in Zukunft verstärkt ein Ministerium für Zusammenhalt werden, und da hat das Ehrenamt, da hat die Zivilge­sellschaft eine ganz besondere Bedeutung. Das ist wichtig für uns, und deswegen möchte ich mich um diesen Bereich ganz besonders auch in den Strukturen kümmern. Wir werden selbstverständlich versuchen, das Regierungsübereinkommen, das viele Verbesserungen beinhaltet, in diesem Bereich möglichst konsequent gemeinsam um­zusetzen. Das ist der eine Bereich. Wir werden den Bericht weiterentwickeln, das ist auch ein Beitrag des Hauses.

Ganz wichtig ist mir aber, dass wir die Strukturen unterstützen wollen, das heißt, dass wir auch im politischen Bereich, auch im Regierungsbereich auf gleicher Augenhöhe mit engagierten Menschen Betroffene einbeziehen wollen. Das soll das Grundprinzip des zukünftigen Arbeitens in diesem neuen Sozialministerium in Österreich werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir arbeiten bereits mit den NGOs und mit vielen anderen daran, wie das gelingen kann. Ich habe schon mehrfach gesagt, ich möchte eine Aufwertung, eine Wiederauf­wertung der Sozialpartnerschaft. Ich halte das für wichtig, auch als ein Signal dafür, dass wir in diesem Land den Dialog wieder auf gleicher Augenhöhe führen wollen. Das war ja in der Vergangenheit nicht immer so. Ich halte es aber für genauso wichtig, dass wir diese Sozialpartnerschaft um jene Menschen erweitern, die in der Zivilgesellschaft tätig sind. An Strukturen, an Ideen arbeiten wir, und ich glaube, da kann uns Wichtiges gelingen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafen­ecker. – Bitte.