17.42
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! „Das Parteibuch ist nach wie vor das wichtigste Buch in österreichischen Schulen.“ – Dieser Satz aus der Anfrage gefällt mir sehr gut, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Unsere Schulorganisation ist nach wie vor, und das seit Jahrzehnten, aufgeteilt auf Rot und Schwarz: da ein roter Direktor, dort ein schwarzer Direktor, da ein schwarzer Abteilungsleiter, dort ein roter Abteilungsleiter. Dieses System, geschätzte Damen und Herren, hat bis heute Bestand. Es wurde nie aufgebrochen, auch wenn Sie, Herr Bundesminister, das heute anders dargestellt haben. Frau Wiesinger hat den Titel ihres Buches nicht umsonst so gewählt, wie sie ihn gewählt hat, nämlich „Machtkampf im Ministerium: Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört“.
Man verliert sich im parteipolitischen Hickhack, anstatt sich um die Bildung, um die Ausbildung unserer Kinder zu kümmern. Susanne Wiesinger zeigt in ihrem Bericht und auch in ihrem Buch auf, wo Sie handeln sollen, Herr Minister, und wo Sie handeln müssen. Sie berichtet auf über 130 Seiten von Lehrkräften als Opfer von Diskriminierung, sie berichtet von bewaffneten Schülern, von Zwangsheirat, von Verletzung der Familienehre, von fraglichen Einstellungen islamischer Religionslehrer, von religiöser Beeinflussung des Unterrichts, und so weiter, und so weiter. Nicht nur in Wien tragen sich diese Begebenheiten zu, sondern in ganz Österreich, vom Burgenland bis nach Vorarlberg. – Herr Bundesminister, ich glaube, Sie erkennen selbst, dass Sie handeln müssen und dass da Handlungsbedarf besteht.
Ich möchte aber eines hinzufügen: Herr Bundesminister, Sie haben sich mit uns Freiheitlichen immer schwergetan, auch damals bei der Zusammenarbeit in der Koalition, denn anders ist nicht nachvollziehbar, warum Sie beispielsweise das differenzierte Schulsystem, das wir im Regierungsprogramm unter Blau-Schwarz vereinbart hatten, jetzt mehr oder weniger angreifen, indem Sie die Einführung der Mittleren Reife festgeschrieben haben. Wir sehen das differenzierte Schulsystem als die beste Möglichkeit, unsere Kinder zu fördern und zu unterstützen (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Maurer), weil dabei sowohl auf jene Schüler Rücksicht genommen wird, die mehr Unterstützung brauchen, als auch auf jene Rücksicht genommen wird, die begabt oder hochbegabt sind, und diese entsprechend gefördert werden können.
Uniforme Strukturen wie die Gesamtschule für alle Zehn- bis 14-Jährigen lehnen wir daher ab. Die Fort- und Weiterführung, der Ausbau des differenzierten Schulsystems sind unserer Meinung nach eine Notwendigkeit, das ist aber durch dieses schwarz-grüne Regierungsprogramm natürlich massiv in Gefahr, denn das bedeutet schlussendlich, dass für alle Schultypen das Bildungsziel nach neun Jahren gleich ist und somit der Schritt zur Gesamt- und Einheitsschule gesetzt wird. Das schwarz-grüne Regierungsprogramm ist sohin ein Angriff auf das differenzierte Schulsystem, auf unsere Schulen und auf unsere Kinder. – Herr Bundesminister, bitte beenden Sie die Fortführung dieses Angriffes! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte zum Schluss noch ein Thema ansprechen, Herr Bundesminister, das erst vor wenigen Stunden durch die Tageszeitung „Österreich“ publik wurde: Es haben sich an einer Wiener Schule unglaubliche Vorgänge zugetragen; Kinder wurden ohne Einwilligung der Eltern linksideologischen Experimenten unterzogen und missbraucht. In diesem Artikel erzählt eine Schülerin unter der Überschrift: „Kinder sollten Situation der Migranten durchleben“ unter anderem Folgendes: „,Dazu mussten wir stundenlang in Räumen sitzen, ohne dass uns erklärt worden ist, warum. Die Lehrer beantworteten unsere Fragen nicht, sondern gaben immer nur die gleichen einstudierten Antworten, die uns nicht halfen‘“. Weiters heißt es: „Vermutlich war der Schulleitung bewusst, wie belastend diese Situation, im Ungewissen gelassen zu werden, für die Schüler sein könnte: Die erste Klasse Unterstufe durfte in der Zwischenzeit zu einem Kino-Ausflug.“
Frau Kollegin Salzmann, Sie haben davon gesprochen, dass in österreichischen Schulen „keinem Kind die Flügel gebrochen“ werden. – Mit solchen Vorgängen, mit solchen Inszenierungen, wie sie da passieren, werden unseren Kindern die Flügel gebrochen; dem gilt es entsprechend Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, bitte, so ein Vorfall kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ich bitte Sie, handeln Sie! Kehren Sie diesen Wahnsinn nicht unter den Teppich und verweigern Sie sich nicht der Realität! (Beifall bei der FPÖ.)
17.47
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.