18.07
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! In bildungspolitischen Diskussionen besteht – bei allem Engagement – häufig die Gefahr, dass man ein bisschen ins Technokratische abgleitet, deswegen ist immer wichtig, dass wir uns vor Augen halten, worum es wirklich geht. Es geht bei der Ausgestaltung von Bildungspolitik darum, Lebenschancen für junge Menschen zu gestalten; um es mit einem alten sozialdemokratischen Grundsatz darzustellen: kein Kind auf diesem Weg zurücklassen, egal aus welchen sozialen Verhältnissen dieses Kind kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich unterstelle einmal, dass das auch ein Anliegen von Frau Wiesinger war, einer Frau, die ein kritischer Geist ist. Die Causa um Frau Wiesinger, ihre Geschichte, zeigt, wie das System Kurz, wie das System türkise Politik funktioniert. Herr Bundesminister, bei all den beschwichtigenden Worten in beschwichtigendem Ton, mit denen Sie heute hier geantwortet haben, muss man schon feststellen, dass Sie sich in dieses System haben einspannen lassen – nicht nur, was diese Causa betrifft. (Abg. Zarits: Unglaublich!)
Schaut man sich die Causa an, dann sieht man, da gab es offensichtlich einen kritischen Geist. Man hat gehofft, dass Frau Wiesinger anderen wehtut; man hat sie eingespannt und formal als unabhängige, weisungsfreie Expertin angestellt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Die gute Frau ist aber ziemlich schnell draufgekommen, dass sie ganz eindeutig instrumentalisiert worden ist, das kann man eindeutig in den Interviews nachhören und auch nachlesen.
Sie haben ihr eine Aufpasserin zur Seite gestellt. Sie haben uns jetzt in der Beantwortung gesagt, dass Frau Glück langjährige Erfahrung eingebracht hat. – Jawohl, sie hat in der Formulierung und im Verkauf von ÖVP-Positionen langjährige Erfahrung, da ist sie absolut professionell, das hat sie in diesem Fall auch bewiesen und betrieben. Sie haben Frau Wiesinger keine Unterstützung, sondern einen Politkommissar zur Seite gestellt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Nach einiger Zeit ist es ihr dann gedämmert, dass sie in einem entsprechenden Korsett steckt. Daraufhin hat sie nicht mehr so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat, nämlich dass sie sich so ausrichtet, dass sie anderen schadet.
Was folgt dann? – Dann folgt die Diffamierung und dann folgt die Absetzung: die Diffamierung durch die ihr zur Seite gestellte Öffentlichkeitsarbeiterin, dass sie nur ein Maulwurf gewesen ist – sehr nobel, diese Vorgangsweise –, und der Vorwurf von Ihnen, Herr Bundesminister, dass es entgegen des Auftrags keine Empfehlungen gegeben hätte. – Es hat Empfehlungen gegeben! Es hat durchaus Empfehlungen gegeben, nur hat es, wie wir vorhin gehört haben, gute und schlechte Empfehlungen gegeben, wie die ÖVP das darstellt: gute dann, wenn sie ÖVP-Positionen entsprechen, und schlechte, wenn sie ÖVP-Positionen nicht entsprechen.
Das ist das Problem, das wir in der Bildungspolitik seit vielen, vielen Jahren haben – egal mit welchem Partner Sie in der Regierung sind (Abg. Meinl-Reisinger: Aber auch bei der SPÖ! Auch bei der SPÖ! ... beschreibt das sehr deutlich!) –, dass Sie Positionen, die nicht die Ihren sind, nicht aufgreifen.
Sie tun das auch dann nicht, wenn eine Position von der überwiegenden Zahl der Experten und Expertinnen oder von der OECD empfohlen wird; ich nenne einige Beispiele: Wir haben in Österreich eine viel zu frühe Trennung, die gemeinsame Schule ist europäischer Standard (Zwischenruf bei der ÖVP) – nur wir dürfen das nicht aufgreifen; nicht, weil das nicht die Meinung der Experten, der Wissenschaft ist, sondern weil die ÖVP das als schlechte Empfehlung auffasst –; der Ausbau der Ganztagsbetreuung, der Ganztagsschule, wäre ganz wichtig, um denen zu helfen, die sich Nachhilfe nicht leisten können (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), um sie in der Schule entsprechend zu unterstützen; der Chancenindex, zu dem man die ÖVP hintragen muss, bei dem jetzt aber hoffentlich in den nächsten Jahren etwas weitergeht.
Also für die nächsten Jahre: System Kurz durchbrechen – nicht nur Inszenierung, sondern Maßnahmen, um den Kindern zu helfen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)
18.11
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.