18.44
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Herr Bundesminister, der Anlass dafür, dass wir heute hier stehen und Sie bei der Dringlichen Anfrage Rede und Antwort stehen müssen, ist Frau Wiesinger, der Konflikt zwischen Kabinett und Ministerium, der da sehr gut beschrieben wurde, dass es da einen Machtkampf gibt.
Sie haben heute im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 gesagt, diese Parteipolitik und diesen Machtkampf gäbe es nicht, und zwar aufgrund dessen, dass Sie die Bildungsdirektionen eingeführt haben. – Na ja, die Bildungsdirektionen gibt es, das ist schon richtig, aber die Parteipolitik und die Postenbesetzungen sind die Gleichen geblieben: Wo ein schwarzer Landeshauptmann oder eine schwarze Landeshauptfrau sitzt, ist es ein schwarzer Bildungsdirektor, wo ein roter Landeshauptmann oder eine rote Landeshauptfrau sitzt, ist es ein roter Bildungsdirektor. – Wo ist jetzt also Ihre Lösung? Das frage ich mich schön langsam. (Beifall bei der FPÖ.) – So viel zu dem, was Sie am Anfang gesagt haben: dass Parteipolitik im Bildungsbereich und in Ihrem Ministerium keine Rolle mehr spielt.
Ich bin davon überzeugt, dass Sie jeden Tag in der Früh den Pressespiegel von ganz Österreich bekommen. Als Steirer muss ich natürlich auch die steirischen Themen ein bisschen hervorkehren. Die Tageszeitungen sind ja seit gestern voll in Bezug auf die Bildungsdirektion in der Steiermark, die schwarz besetzt ist. In der Überschrift steht: „Postenspiele: So schwarz sehen steirische Schulen“. – Okay, das war die Überschrift von heute. Die gestrige Überschrift in der gleichen Zeitung, die erklärt, warum die heutige entstanden ist: „Bildungsdirektion stellt Bewerber via Massen-E-Mail bloß“. – Na geh!
Also, Herr Minister, ich bitte Sie wirklich inständig, das, was Sie da sagen, auch zu leben. Anscheinend macht Ihr Ministerium etwas anderes, Ihr Kabinett spielt anscheinend das eine oder andere an Ihnen vorbei, oder Sie machen es unwissend, aber im Endeffekt ist das reine Postenschacherei und Parteibesetzung und Parteipolitik auf höchstem Niveau in diesem Staate. (Beifall bei der FPÖ.)
Bleiben wir in der Steiermark! Es gibt sieben Bildungsregionen in der Steiermark: zwei rot, fünf schwarz besetzt. Jetzt kennen wir die Situation, dass dieses Massenmail rausgegangen ist und am Ende des Tages die Bewerber bloßgestellt wurden, indem sie als ungeeignet oder wenig qualifiziert dargestellt wurden – außer einer Person, die Ihnen von der Parteifarbe her auch sehr nahesteht, die war im höchsten Ausmaß geeignet. Also von zehn ist nur mehr eine übrig geblieben, und diese wird dann diesen Posten erhalten. – So viel zu Ihrem Machtsystem und -konstrukt.
Dann stellt man Frau Wiesinger – auf sie muss ich noch einmal kurz eingehen – noch Frau Heidi Glück an die Seite, die natürlich ganz genau aufpassen muss, was sie kommunikationsmäßig nach außen trägt oder nicht. Jetzt war Frau Wiesinger aber so gescheit, dass sie gesagt hat: Ich mache besser nichts und schreibe nebenbei ein Buch, dann habe ich die Möglichkeit, dass ich all das, was ich dort wahrnehme, genau auf den Punkt bringe! Und das hat sie mit diesem Buch geschafft, dafür muss ich ihr höchstes Lob und Anerkennung zollen. Sie hat das wirklich auf den Punkt gebracht und die Situation in der österreichischen bildungspolitischen Landschaft, in Ihrem Haus, in Ihrem Kabinett, in Ihrem Ministerium dargelegt.
Die ÖVP-Kollegen sitzen sehr tief, die Köpfe hängen sehr schief. (Abg. Hörl: Hallo!) Herr Taschner, Sie als Bildungssprecher können sich, glaube ich, gut erinnern, mein Lieblingsthema war die AHS-Unterstufe in der Südoststeiermark. Da hat es die Diskussion gegeben, in der Südoststeiermark die AHS-Unterstufe einzuführen, ebenso in Hermagor in Kärnten und im Bezirk Deutschlandsberg in der Steiermark. Was ist passiert? – Das darf nicht sein, wenn ein blauer Abgeordneter das für die Südoststeiermark fordert, also machen wir es nicht! So wurde das hintangehalten. Wo ist es gekommen? – In Hermagor – Kollege Obernosterer –, im Bezirk Deutschlandsberg, schwarzer Bezirk – Kollege Amon, heute Volksanwalt.
Die Südoststeiermark, mein Bezirk, wurde immer ein bisschen stiefmütterlich behandelt, nichtsdestotrotz ist sie jetzt gekommen, die AHS-Unterstufe, als dislozierte Klasse. Warum? – Weil der Bürgermeister der Bezirkshauptstadt das in Ihrem Kabinett permanent gefordert und gesagt hat: Das muss kommen, wir haben Gemeinderatswahlen in der Steiermark!
Sie sagen hier, dass das alles nach bestem Wissen und Gewissen passiert und nur auf Fakten und Tatsachen und wissenschaftlichen Untermauerungen basiert. Das spreche ich Ihnen persönlich nicht ab, aber passieren tut in diesem Haus etwas ganz anderes. (Beifall bei der FPÖ.)
18.50
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.