19.19

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen jetzt die Diskussion zum Thema Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe Neu fort.

Die Aufhebung weiter Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den VfGH – Stichworte seien die regressive Staffelung der Kinderbeiträge und auch die Kürzung der Sozialhilfe Neu bei unzureichenden Deutschkenntnissen – hat eine Situation er­zeugt, die den Bundesländern neue Spielräume bei der Gestaltung der Sozialhilfe Neu beziehungsweise der Mindestsicherung im Rahmen des VfGH-Erkenntnisses gibt.

Wir sind darüber sehr froh, weil dadurch tatsächlich auch wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut insgesamt, aber auch insbesondere der Kinderarmut er­möglicht werden und beispielsweise auch deutlich höhere Kindersätze im Rahmen der Mindestsicherung, etwa in Wien, in Tirol oder in Vorarlberg – lauter Länder mit grüner Regierungsbeteiligung –, beibehalten werden können und so wirklich auch weiterhin aktiv die ärmsten Kinder aus armen Familien offensiv unterstützt werden können; es war ja zuvor von Kinderarmut die Rede. (Beifall bei den Grünen.)

Aufgrund dieser neuen Situation hat auch unser neuer Sozialminister Rudi Anschober angekündigt, dass er sich in den nächsten Wochen und Monaten mit den Verantwortli­chen der Länder, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammensetzen wird und sich bemühen wird, ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Sozialhilfe Neu, Mindest­sicherung, Armutsbekämpfung, Bekämpfung von Kinderarmut zu suchen und auch Mehrheiten für Maßnahmen, die gegen Kinderarmut wirken sollen, zu finden.

Diese Vorgangsweise ist auch deshalb sinnvoll, richtig und wichtig, weil im Regie­rungsprogramm auch einige Punkte vorhanden sind, bei denen es im Zusammenhang mit der Mindestsicherung, der Sozialhilfe Neu auch 15a-Vereinbarungen brauchen wird. Ich denke da zum Beispiel an die stärkere Einbindung von SozialhilfebezieherIn­nen, MindestsicherungsbezieherInnen ins AMS, in Maßnahmen des AMS, in Betreu­ung, Unterstützung im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Wir halten diese Vorgangsweise, wie sie Minister Anschober angekündigt hat, für sinnvoll und un­terstützen sie, auch wenn wir einzelne Anliegen und Zielsetzungen des SPÖ-Antrages für ein neues Grundsatzgesetz durchaus verstehen und auch unterstützen können.

Das Problem ist nur, wir sehen derzeit keine Mehrheiten für ein derartiges Grundsatz­gesetz, sodass es sich wirklich auszahlen würde, sich damit intensiver auseinander­zusetzen. Es hat sich auch gezeigt, dass der Gestaltungsspielraum, den ein derartiges Grundsatzgesetz gibt, durchaus eingeschränkt ist, wie letztendlich auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ergeben hat.

Weil wir uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt haben, dass wir die Zahl der Ar­mutsgefährdeten in dieser Legislaturperiode halbieren wollen, haben die Abgeordneten Koza und Hammer in der letzten Arbeits- und Sozialausschusssitzung einen mehrheit­lich angenommenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ehestmöglich geeignete Maßnahmen zu setzen, um die Zahl der ar­mutsgefährdeten Menschen in Österreich zu halbieren.

Ich bringe zu diesem Antrag folgenden Abänderungsantrag ein:

Abänderungsantrag

des Abgeordneten Mag. Markus Koza zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und So­ziales über den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend armutsvermeidende Mindestsicherung.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die dem Ausschussbericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales 28 der Beilagen angeschlossene Entschließung wird wie folgt geändert:

Die Wortfolge „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ wird durch das Wort „Nationalrat“ er­setzt.

*****

Wir setzen große Hoffnungen darauf, dass es jetzt mit der Bekämpfung von Armut und Kinderarmut tatsächlich ernst wird, denn wer Rudi Anschober kennt, weiß, dass er den Worten auch Taten folgen lässt. (Beifall bei den Grünen.)

Wer Rudi Anschober kennt, weiß, dass es ihm mit Sicherheit mit der Frage, die Le­benssituation von Tausenden armen und armutsgefährdeten Menschen in diesem Land deutlich zu verbessern und zu mehr Chancengerechtigkeit zu kommen, ernst ist.

In diesem Sinne: Glück auf, lieber Rudi! Gutes Gelingen! Unsere Unterstützung hast du. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.25

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

des Abgeordneten Markus Koza zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend armutsvermeidende Mindestsicherung (28 d.B.)

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die dem Ausschussbericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales 28 der Beilagen angeschlossene Entschließung wird wie folgt geändert:

Die Wortfolge „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ wird durch das Wort „Nationalrat“ ersetzt.

Begründung

Es handelt sich um die Bereinigung eines redaktionellen Versehens.

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte.