19.43
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Mindestsicherung oder die Sozialhilfe ist das letzte Netz im österreichischen Sozialstaat und hat eine kaum zu überschätzende Bedeutung, um wenigstens ein bescheidenes finanzielles Auskommen sicherzustellen, denn nach der Mindestsicherung oder nach der Sozialhilfe kommt in Österreich nichts mehr. Es ist der letzte Rettungsanker, den wir haben.
Gerade karitative Organisationen, Sozialmärkte oder Ähnliches haben bereits regen Zulauf, weil sie oft die einzige Alternative sind, um ein einigermaßen menschenwürdiges Leben in Österreich aufrechterhalten zu können. Der Weg zu Gnade statt Recht ist bei uns in Österreich somit vorgezeichnet. Das führt dazu, dass sich viele Betroffene gedemütigt fühlen und eine ausgeprägte Mehrklassengesellschaft forciert wird. Das alles ist inhuman, meine Damen und Herren! Das ist ein Rückschritt und kann so in einem Staat wie Österreich nicht akzeptiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Statt nach Wegen zu suchen, diesen Menschen mehr Selbstwertgefühl zu vermitteln, damit sie wieder erfolgreich in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können, vermittelt man ihnen mit all diesen Anträgen, die von Ihrer Seite kommen, Schmarotzertum, Minderwertigkeit und so weiter. Das ist indiskutabel und auch kontraproduktiv, meine Damen und Herren!
Ganz besonders hart trifft eine solche Politik Kinder aus Familien von BezieherInnen von Sozialleistungen. Nicht nur, dass sie den Leidensdruck der Eltern spüren und übernehmen – das allein wäre schon hart genug für diese Kinder –, sind Kinder betroffener Familien von vornherein von einer umfassenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und erfahren bereits frühzeitig Diskriminierung. Sie haben eine schlechtere Ausbildung, eine negative Bildungskarriere und eine negative Lebenseinstellung. Alles in allem sind sie zum Abstieg vorprogrammiert.
Österreich, meine Damen und Herren, zählt noch immer zu den reichsten Staaten dieser Welt. Kindern eine sinnvolle Zukunft zu garantieren ist daher möglich. Es muss in diesem Land nur nach den richtigen Wegen gesucht werden. Kürzungen im Sozialbereich sind das jedoch sicher nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es bedarf daher einer Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient. Eine Mindestsicherung muss ein menschenwürdiges Leben sicherstellen und dadurch Obdachlosigkeit verhindern, Hunger verhindern, also den Menschen, insbesondere Kindern, Nahrung geben, die Menschen durch Arbeitsmarktintegration vom Rand in die Mitte der Gesellschaft holen. Eine Mindestsicherung muss durch entsprechende armutsvermeidende Leistungshöhen, Mindestrichtsätze und nicht Höchstrichtsätze, diskriminierungsfreie Kinderstaffelung und Hilfe zu Arbeit für Stabilität und Sicherheit sorgen. Mindestsicherung muss durch einen Rechtsanspruch auf und einer persönlichen Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen, die Förderung von Deutschkenntnissen und ein Gesamtkonzept zur Sprachenförderung verstärkt auf Integration setzen.
Genau das fordern wir in diesem Antrag, meine Damen und Herren. Stimmen Sie ihm zu, um wieder einen Schritt weiter in Richtung mehr soziale Sicherheit in Österreich zu schaffen! (Beifall bei der SPÖ.)
19.46
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.