20.19

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Meine geschätzten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten! Werte Zuhöre­rInnen zu Hause und hier im Saal! Der Standort bestimmt den Standpunkt. Bei dem zugrunde liegenden Antrag der freiheitlichen Fraktion ist es insofern bemerkenswert, dass gerade du, Frau Abgeordnete Belakowitsch, vor einem Jahr, als wir gemeinsam in der Regierung waren, noch umgekehrt argumentiert hast. Es war völlig klar, dass wir im Bereich der Pflege ein umfassendes neues Konzept brauchen und dass es gar kei­nen Sinn macht, eine einzelne Maßnahme wie die Erhöhung des Pflegegeldes wieder einmal herauszunehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Herr Bundesminister, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie im Sozialausschuss sehr klar gesagt haben, dass Sie dieses Thema Pflege mit einem ganz breiten Zugang aufziehen wollen.

Es gibt natürlich viele, viele Rädchen, an denen wir drehen müssen, wenn dir das Pfle­gesystem zukunftsfit machen wollen. Das eine, die Finanzierung des Pflegegeldes, ist ja eine wichtige, aber bei Weitem nicht die einzige Komponente. Wir müssen in der Struktur einiges machen. (Abg. Wurm: Die Pflege zu Hause ist aber relevant!) – Die Pflege zu Hause ist sehr relevant, die Pflege zu Hause ist sehr wichtig, aber um sie zu unterstützen, bedarf es nicht nur finanzieller Zuwendungen an Familien, sondern auch ganz klarer neuer Strukturen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Da braucht es erst einmal Unterstützungen vor Ort im Wege von Community Nurses, wie wir es zum Beispiel jetzt angedacht haben, wie es in unserem Regierungspro­gramm steht. Da braucht es eine stärkere Unterstützung durch die mobile Pflege zu Hause. Bei der Hauskrankenpflege zum Beispiel muss es auch Unterstützung durch mehr Kurzzeitpflegeangebote für die Zeit geben, wenn pflegende Angehörige zum Bei­spiel auf Urlaub gehen wollen, was sie ja heute in vielen Regionen Österreichs oft nicht können.

Da braucht es auch Unterstützung zum Beispiel durch einen pflegefreien Tag für die pflegenden Angehörigen, aber das muss strukturell, organisatorisch auf die Beine ge­stellt werden und wird natürlich auch einiges an Geld kosten.

Weiters wollen wir die pflegenden Angehörigen natürlich noch viel besser in Bezug auf die Fragen zu Pensionen und Ansprüchen sowie auch auf die Gesundheitsversorgung absichern. Deswegen gibt es ja auch die Idee des Pflege-daheim-Bonus, den wir in un­serem Wahlprogramm eingebracht haben. Da geht es darum, dass jemand, der die Pflegeleistung zu Hause erbringt, finanziell gestärkt wird. Ob das unbedingt an das Pflegegeld angeknüpft werden muss, dass quasi der Gepflegte mehr bekommt, das muss alles geklärt werden. (Abg. Angerer: Wo ist der Unterschied?)

Wir haben also eine Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen, die wir zu treffen haben. Es wäre völlig verkürzt, hierherzukommen und zu sagen, jetzt beschließen wir einmal einen Punkt. Das ist genau das, was wir in der letzten Gesetzgebungsperiode mit der Ministerin Hartinger-Klein hier besprochen haben, nämlich dass wir da ein ganzheitli­ches Konzept aufsetzen müssen.

Vielleicht erinnern Sie sich noch, liebe KollegInnen von den Freiheitlichen, dass wir hier den Masterplan Pflege beschlossen haben, nämlich als Roadmap zu einem neuen Pfle­gekonzept; diese Punkte, die von unseren beiden Fraktionen in diesem Masterplan Pfle­ge damals formuliert wurden, sind alle eins zu eins im Regierungsprogramm. (Abg. Bela­kowitsch: Da gab’s aber keine Pflegeversicherung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das wurde noch mit einigen weiteren Punkten angereichert, zum Beispiel mit den schon genannten Community Nurses, aber die Punkte, die wir gemeinsam erarbeitet haben, sind alle im Regierungsprogramm. Daher ist es eigenartig, wenn du jetzt hier herauskommst und plötzlich eine Kehrtwendung machst, alles schlechtredest. Das schadet ganz besonders eurer eigenen Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ich tu überhaupt nichts schlechtreden!)

Deswegen, Herr Minister, noch einmal: So werden wir das machen. Wir werden es ge­meinsam mit breiter Einbindung aller sogenannter Stakeholder aufziehen, und dann werden wir ein gutes Pflegekonzept für ganz Österreich und keine Einzelmaßnahmen schaffen.

Ihr (in Richtung FPÖ) seid herzlich eingeladen, mit euren ursprünglichen Ideen kons­truktiv hier mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Dr. Belakowitsch zu Wort. – Bitte schön.