21.07

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Dr. Moser hat mich jetzt dazu bewogen, noch einmal ans Rednerpult zu kommen. Also: Im Regierungsprogramm – das ist richtig – war es drinnen, in die Um­setzung ist es nie gekommen. Das Maßnahmenvollzugsgesetz, das Sie hier erwähnt haben, war nicht im Regierungsprogramm drinnen. Mit dem aber haben Sie uns stän­dig gepiesackt. Das Maßnahmenvollzugsgesetz würde eine Erleichterung für Sexual­straftäter, Vergewaltiger, Kinderschänder bringen. Das ist mit der FPÖ nicht möglich. Das werden Sie jetzt vielleicht mit den Grünen umsetzen können, wir aber haben uns dagegen immer verwahrt.

Es ist schon an Ihnen gelegen. Wir konnten nicht mit Ihnen verhandeln – das hat mir jetzt auch unser Justizsprecher bestätigt –, es hat Sie nicht interessiert. (Zwischenruf des Abg. Moser.) Und, Dr. Moser, es ist ja eh eindeutig: Ihr lehnt heute diesen Antrag ab. Das ist eigentlich ohnedies bezeichnend. Da braucht man jetzt nicht zu sagen: Wir haben es eh im Regierungsprogramm drinnen gehabt, wir hätten es eh noch umge­setzt. – Na dann setzt es jetzt um! Ich braucht nur dem Antrag zuzustimmen, und wir haben es schon umgesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

Was den Feinschliff betrifft, meine Damen und Herren, so glaube ich, falls Sie so wie Kollege Stöger, Sozialminister außer Dienst, an diesen herangehen wollen – aber ich muss sagen, ich bin irgendwie gar nicht so unglücklich über seine Aussagen hier, denn Sie haben da ja gar keine Idee –: Wenn Sie heute der Österreichischen Gebietskran­kenkasse 60 Millionen Euro zuschießen – wenn man das in Tarifen, wie sie für jeden Bürger gelten, abrechnet –, dann haben Sie 40 Millionen eingespart, weil natürlich der Privattarif das Doppelte kostet. Das wird ja jedem einleuchten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn innerhalb von 20 Jahren oder von 19 Jahren die Kosten quasi von 30 auf 100 Millionen Euro gestiegen sind, sich verdreifacht haben, dann müssten Sie ja wissen, dass diese 100 Millionen, wenn man das über den Kassentarif abrechnen wür­de, wahrscheinlich, ich sage jetzt einmal, 60 Millionen wären.

Dann bräuchten Sie das Geld nur der Krankenkasse, die das machen soll – das wäre die Österreichische Gebietskrankenkasse (Ruf bei der SPÖ: Gesundheitskasse!), die es durch die Zusammenlegung gibt –, zuschießen und der Staat und diese Bundes­regierung hätten auf einen Schlag 40 Millionen Euro eingespart. Das ist eigentlich eine ganz einfache Rechnung, nur: Wollen muss man es! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal – Kollege Loacker hat es ja gesagt –: Es hat ja auch schon in Ihrer Frak­tion Bestrebungen gegeben. Kollege Troch hat in seiner Rede gesagt: Es führt kein Weg daran vorbei. – Negieren Sie das doch nicht! Es ist ja so. Es ist nicht möglich, dass man weiterhin Straftäter in Österreich besserstellt als die arbeitende Bevölkerung beziehungsweise die Opfer. Das ist ja unerklärlich. Das können Sie als Sozialdemo­kraten oder Sozialisten und Sie als Konservative doch keinem in Österreich mehr er­klären! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist traurig, und es ist bezeichnend, dass dieser Antrag heute abgelehnt wird und Sie das gar nicht umsetzen wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.