21.13

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ja, seit knapp zweieinhalb Monaten haben wir jetzt in der österrei­chischen Gastronomie das totale, das absolute Rauchverbot – und die Welt ist nicht untergegangen. Das macht die Welt übrigens bei den wenigsten Dingen, die Welt steht immer noch.

Was ist aber passiert oder warum ist dieses Thema für uns Freiheitliche sehr wohl immer noch ein Thema, das diskutiert gehört, wo – meinem Antrag folgend – Ausnah­meregelungen dringend notwendig sind und wo auch – auch ein Teil des Antrages – eine Spannenerhöhung für die Tabaktrafikanten ganz, ganz wichtig ist?

Noch einmal zu den Fakten: Es ist das eingetreten, was wir auch über die Jahre immer prophezeit haben: Es hat bei den Betriebstypen in der Gastronomie, die davon be­troffen sind, die vorher einen Raucherbereich hatten oder Raucherlokale waren, in den letzten zweieinhalb Monaten im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von 20 bis 40 Prozent gegeben. Das sind Fakten, die sich relativ leicht nachprüfen lassen, auch wenn die Wirtschaftskammer das natürlich gerne totschweigen will. Es ist auch schon zur Schließung von unzähligen Lokalen gekommen, vor allem im ländlichen Bereich, wo das der Todesstoß für viele Gastronomietypen war.

Natürlich hat die Systemgastronomie, McDonald’s als großes Vorbild, keine Umsatz­einbrüche – da wird wahrscheinlich auch die Gratiswerbung von Vizekanzler Kogler geholfen haben –, aber das ist ja nicht die Gastronomie, von der wir immer gesprochen haben, sondern ich spreche oder wir sprechen immer von der klassischen österreichi­schen Gastronomie, von den Gasthäusern, Kaffeehäusern, Pubs und Nachtlokalen, und die haben dieses Rauchverbot natürlich sehr wohl gespürt.

Was auch auffallend ist: Es gibt kaum Anzeigen und Verstöße. Das heißt, der öster­reichische Bürger und der österreichische Unternehmer, der Gastronom, ist sehr ge­setzestreu. Das kann man auch so zur Kenntnis nehmen, und ich glaube, das ist durchaus auch zu honorieren.

Mir persönlich, muss ich sagen, geht das furchtbar auf die Nerven. Ich war gestern am Abend unterwegs, und wenn 90 Prozent der Personen in einem Lokal, inklusive Be­dienungspersonal, in regelmäßigen Abständen das Lokal verlassen, um vor der Tür draußen zu rauchen, dann stellt sich für mich schon die Sinnfrage.

Um das vielleicht noch einmal zu erklären: Es geht ja bei diesem Gesetz, das wir seit 1. November haben, nicht nur um die Gastronomie. Mit diesem Gesetz wurde das Rauchen wesentlich breiter verboten, und zwar kann man auch keinen Verein des Rauchgenusses oder Zigarrenklub gründen, wo man rauchen darf. Man kann auch keine eigenen Vereinsveranstaltungen machen, keine geschlossenen Gesellschaften und, und, und, bei denen man drinnen rauchen darf. Wir haben mit diesem Gesetz auch die Shishabars ruiniert.

Die Sinnfrage habe ich von Anfang an gestellt, aber es war im Zuge der sehr emo­tionalen Diskussion nicht möglich, den anderen Parteien mit vernünftigen Argumenten beizukommen.

Ich muss sagen, ich bedauere das schon, denn wir haben da etwas geschaffen, was einfach jenseits einer halbwegs normalen, praktikablen Umgangsform, wie man sonst mit Staatsbürgern verfährt, ist; es gibt in Österreich immerhin einen Raucheranteil von 20 bis 25 Prozent. Da ist man mehr oder weniger mit dem Rasenmäher drüberge­fahren.

Ich darf das auch sagen: Ich habe natürlich überhaupt nichts und hatte nie irgendetwas gegen Nichtraucherlokale, was mich aber sehr wohl stört, ist, dass ich in ganz Öster­reich keinen Lokaltyp mehr finde, wo ich rauchen darf. Das gibt es nicht einmal in Ame­rika, und die sind uns ja mit diesem Verfolgungswahn, was Nikotin betrifft, um Jahr­zehnte voraus. Ich habe im Übrigen auch nichts gegen vegetarische Lokale, es kann jeder hingehen, was mich aber sehr stören würde, wäre, wenn ich dann in Österreich nirgends mehr ein Schweinsschnitzel kriege – so ähnlich kann man sich das vielleicht vorstellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In der ganzen Diskussion ist auch immer wieder aufgetaucht, dass wir Freiheitliche ein bisschen schuld daran sind, denn sehr viele, die anderen Fraktionen zugeneigt sind, haben gesagt, sie haben das auch als einen Wahnsinn empfunden, aber da es gegen die FPÖ gegangen ist, haben sie dieses Nichtrauchervolksbegehren unterschrieben und haben sich quasi auch für diese Sache starkgemacht. Das finde ich schon sehr grenzwertig, wenn man die persönliche Freiheit und den Entscheidungsspielraum von Bürgern einfach aufhebt, nur um quasi den Freiheitlichen eines auszuwischen.

Der große Verlierer – ich habe es gesagt – ist die klassische österreichische Gastrono­mie, damit verbunden natürlich aber auch – und das kann ich ganz offen sagen – Zielgruppen, die für die anderen Parteien hier im Saal wahrscheinlich nicht mehr so re­levant sind: einfache Arbeiter, Angestellte, die nach ihrem Dienst an der Werkbank oder im Montagebereich vielleicht noch irgendwo gerne ein Bier oder einen Kaffee trin­ken und eine Zigarette rauchen würden. Das haben Sie kaputt gemacht. Und Sie ha­ben auch, wie Herr Gansterer das damals so schön im „Trend“ beschrieben hat, diese heitere Leichtigkeit Österreichs mit diesem totalen, absoluten Rauchverbot zerstört, und das Leben-und-leben-Lassen, das in Österreich sehr gute Tradition war, ist auch in diesem Bereich kaputt gegangen. (Abg. Weratschnig: Denken Sie an jene, die gesund bleiben wollen!)

Ich darf schon auch noch erwähnen: Es hat auch sonst keine gravierenden Auswirkun­gen gehabt, das heißt, die Raucherquote hat sich nicht dramatisch verändert. Und bei diesem ganzen Thema ist einfach – ich habe mich bemüht, das die letzten Jahre fak­tenbasierend zu machen – faktennegierend diskutiert und auch entschieden worden.

Ich darf schon sagen, dass ich auch schwer enttäuscht von der ÖVP bin. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich sage das auch einmal in dieser Deutlichkeit und möchte es auch ganz bewusst festmachen, da ja bald Wirtschaftskammerwahlen sind (neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Hörl) und fast 500 000 Unternehmer und auch sehr viele Gastro­nomen dann dementsprechend wählen werden.

Ihr hattet damals mit Präsident Leitl einen Mann aus der Wirtschaft für die Politik, jetzt habt ihr mit Mahrer einen Politiker in der Wirtschaft, und das ist genau der falsche Weg. Unter einem Herrn Leitl hätte es da eine Lösung gegeben, die nicht Tausende Unternehmer und Gastronomen einfach abkanzelt, ins Abseits fern einer Selbststän­digkeit drängt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Der Leitl hat ja 2015 das Rauch­verbot verhandelt!)

Man könnte über das Thema natürlich noch abendfüllend diskutieren, aber ich habe schon gemerkt, dass eine breite Mehrheit vernünftigen Argumenten nicht zugänglich ist und einfach nicht dazu bereit ist, einen gewissen Freiraum für freie Bürger und Selbst­bestimmung zuzulassen. (Abg. Hörl: ... in den eigenen Reihen!)

Ich persönlich und wir als Freiheitliche werden aber nicht aufhören, an diesem Rad zu drehen. Es hat sich in der Weltgeschichte schon vieles verändert. Ich hoffe, wir werden auch in diesem Bereich das Ding noch einmal umdrehen, um mehr Freiheit und Frei­raum für uns Bürger zu schaffen.

Ich attestiere Ihnen gerne, dass – wie ich bereits mehrmals gesagt habe – die Pu­ritaner, die Pharisäer, die fiebrigen Missionare und die politisch Korrekten diesen Krieg gegen die Raucher gewonnen haben. (Abg. Weratschnig: ... Gesundheit der Bürger!) Das attestiere ich Ihnen gerne: Diese Gruppen haben diesen Krieg gewonnen. (Abg. Weratschnig: Denk an die Gesundheit der Bürger!) Wir Freiheitliche werden aber nicht aufhören, uns auch weiterhin für freie Bürger und die Selbstbestimmung von Bürgern und Unternehmern einzusetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neß­ler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.