10. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US / 33 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Gemäß § 33 Abs. 9 der Geschäftsordnung stelle ich ausdrücklich die Einsetzung des gegenständlichen Untersuchungsausschusses in der Fassung des Ausschussberichtes 33 der Beilagen mit Mittwoch, 22. Jänner, 21.34 Uhr, fest.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Kollege Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Kollege.