21.34

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Sofern noch Zuseher da sind, seien sie natürlich auch herzlichst begrüßt! Das ist heute ja nicht die erste Diskussion zum Untersuchungsausschuss; schon in der Einwendungsdebatte wurde das doch etwas sonderbare Verhalten der Regierungsparteien anlässlich der gestrigen Vorankündigung um 16 Uhr und der Voll­ziehung und Exekution im Geschäftsordnungsausschuss heute Früh nachvollzogen. (Abg. Leichtfried – auf die leuchtende Lampe am Rednerpult weisend –: Das Licht!) – Gibt es ein Problem? (Ruf: Alles gut!) – Gut. Es gibt aber schon ein Problem, und zwar das Problem, mitansehen zu müssen, wie manche Dinge mitgetragen werden – ich schaue bewusst in Richtung der Klubobfrau.

Ich habe Sigi Maurer als eine toughe, fortschrittlich denkende, spannende – wir haben erst im Wahlkampf gemeinsame Veranstaltungen gehabt – Person kennengelernt (Zwi­schenruf der Abg. Maurer), und ich erkenne sie kaum wieder. (Neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Maurer.) Wie kann man sich nach der Auseinandersetzung, die gerade die Grünen im Zusammenhang mit dem Erreichen des Minderheitsrechtes geführt haben, das ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle ist, einlullen lassen (Abg. Stögmüller: Wir lassen uns nicht einlullen!), Punkte herausnehmen lassen? (Abg. Maurer: Die, die ihr nicht richtig dokumentiert habt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Habt ihr darüber nachgedacht, welche Punkte das sind? – Wir haben eine Soko Ibiza, die derzeit zwei frühere Finanzminister und zwei Vizekanzler als Verdächtige führt. Was sonst soll ein Untersuchungsausschuss in einem demokratischen Rechtsstaat un­tersuchen? (Beifall bei der SPÖ.) Es ist absurd! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wann sonst? Und die Grünen machen die Mauer – ich pack’s nicht! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gehen wir gleich weiter, weil die hier (in Richtung ÖVP weisend) schreien: Laut diesem Ibizavideo und den Informationen, die wir haben, hat ein damaliger vom Steuerzahler bezahlter Klubobmann eine Reihe von Dingen versprochen, darunter – das wissen wir inzwischen schon von denen, die die ganzen 7 Stunden gesehen haben (Abg. Zarits: Hast du sie schon gesehen? – Ah-Ruf bei der ÖVP) – ist eine Ankündigung gegenüber einer potenziell Geldwäscherei betreibenden Oligarchin: Na ja, die Finanzmarktaufsicht müssen wir auch ändern! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Und genau zu diesem Punkt gibt es dann plötzlich in einer Regierung, in der dieser Vizekanzler ist, vom Finanzmi­nister, der als Verdächtiger geführt wird, eine Vorlage, die dann wieder zurückgezogen wird. – Ist das nicht ein behördlicher Vorgang, den sich ein Parlament anschauen soll? Ich frage euch: Wisst ihr, was ihr tut? Seid ihr euch dessen bewusst?

Ich habe die Rede gehört: Das soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden! Sollte der Verfassungsgerichtshof – ich gebe dir (in Richtung Abg. Maurer) zu bedenken, wie die Zusammensetzung ist; das ist eine politische Besetzung, die von der Regierung und anderen beschlossen wird - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ganz ruhig! Ihr deklassiert mit Mehrheit ein Verlangen der Minderheit zu einer Diskussion!

Jetzt stellt euch vor, auch nur in einem dieser Punkte würde der Verfassungsgerichts­hof den Begriff behördlicher Vorgang einschränken! Wisst ihr, was das für das Parla­ment heißt? (Abg. Lopatka: Den Verfassungsgerichtshof ...!) Ihr wollt das zudecken! Reinhold, lass es sein, das wissen wir eh! (Abg. Lopatka: Das ist ungeheuerlich!) Wir wissen eh, dass ihr zudecken wollt, deswegen habt ihr sie (in Richtung Grüne weisend) ja gezwungen, mitzustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und jetzt frage ich euch: Seid ihr euch dessen bewusst (Abg. Lopatka: Bist du dir be­wusst, was du gerade ... hast? Das ist ja ungeheuerlich!), was es heißt, wenn es zu ei­ner Einschränkung eines untersuchbaren Vorgangs kommt, was das für das von euch (in Richtung Grüne) erkämpfte Recht bedeutet? Denkt einmal darüber nach und schaut euch im „Standard“ die Foren der sehr grün-affinen Wählerschaft an, was dort gepostet wird – und dann überlegt euch einmal, ob ihr richtig gehandelt habt! – Da (in Richtung ÖVP weisend) hört ihr eh, wie sie sind. Viel Glück mit der Solidarität! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gabriela Schwarz: Viel Glück der SPÖ! – Abg. Lopatka: Das ist ungeheuerlich!)

21.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.