22.04

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kontrolle ist eine unserer grundsätzlichsten und wesentlichsten Aufgaben als Parla­mentarierInnen, als VolksvertreterInnen. Mit dem Rasenmäher über das stärkste Ins­trument der Kontrolle, nämlich den Untersuchungsausschuss, drüberzufahren, Passa­gen ganz einfach zu streichen, widerspricht ganz klar unserem Auftrag der Kontrolle. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist politische Willkür und es ist eigentlich an Unfassbarkeit nicht zu übertreffen. Ich frage Sie ganz ehrlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wie geht es euch damit? (Abg. Maurer: Dass wir uns an die Gesetze halten?) Wie geht es euch damit, da mitzu­spielen, mit diversen Argumenten zu kommen, die eine politische Willkür untermauern? Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht mehr und ich verstehe eure Argumentation nicht mehr. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Steinacker: Jetzt haben wir es eh schon dreimal erklärt!)

Ich verstehe es umso weniger, weil ich im Jahr 2013 als Abgeordnete die Diskussion hier live mitbekommen habe. Es waren auch Kollegen und Kolleginnen der Grünen, die uns zu Recht als Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wie­der gefragt haben: Wann gebt ihr endlich das Go für die Zustimmung zu diesem Min­derheitsrecht? (Abg. Maurer: Ja, und jetzt gibt es ein neues Gesetz und an das halten wir uns!) Es war ein langer Diskurs. Wir waren damals auch in der Koalition mit der ÖVP – zugegeben, die ÖVP war damals schon nicht Feuer und Flamme dafür. (Abg. Maurer: Die SPÖ auch nicht!) Nach langen Diskussionen gab es dann aber eine Ent­scheidung und einen Beschluss: Im Jahr 2014 ist dieses Minderheitsrecht als stärkstes parlamentarisches Kontrollinstrument implementiert worden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Man hat an den Ergebnissen der Untersuchungen gesehen, wie wichtig und richtig es war: Stichwort Hypo, Stichwort Eurofighter, Stichwort BVT. Kein einziger Untersuchungs­ausschuss davor ist so mit Füßen getreten worden, wie ihr das jetzt macht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der Grünen! (Abg. Maurer: Wir setzen ihn heu­te ein und fangen jetzt zum Arbeiten an!)

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber, Kollegin Maurer, liebe Sigi, vielleicht ist es dir auch aufgefallen: Ihr seid in der Argumentation drinnen und ihr seid in einer sehr unwürdigen Argumentation drinnen. Die ÖVP macht das sehr zurückhaltend. Kollege Gerstl war heute zweimal am Wort, zuvor Kollege Fürlinger – sehr, sehr zurückhaltend. Ihr habt diese unwürdige Arbeit zu leisten, und ich frage mich wirklich, warum ihr euch dafür hergebt (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), nämlich zum ei­nen für den Angriff aufs Parlament und zum anderen für die Beschneidung dieser we­sentlichen Inhalte.

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, es geht um nicht weniger als um Ibiza: Stichwort Wasserprivatisierung, Stichwort Verkauf von Tageszeitungen, Stichwort „Novomatic zahlt alle“ und damit in Verbindung stehende Gesetzeskäufe, die im Raum stehen. Ge­nau das fällt aber jetzt nach eurem Beschluss heraus. Dieses Video, das für die Spren­gung der türkis-blauen Regierung verantwortlich ist, dieses Video, das für einen der größten politischen Skandale in der Zweiten Republik verantwortlich ist, genau das streicht ihr. Ein Ibiza-Untersuchungsausschuss ohne Ibiza, gratuliere euch! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir werden dieses Zudecken nicht zulassen, wir gehen den Weg zum Verfassungsge­richtshof. Es braucht dieses politische Aufklären ganz einfach, es braucht Licht im Dun­keln. Eigentlich seid auch ihr, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, immer für das eingestanden. Plötzlich lasst ihr politische Willkür walten. Es scheint, dass plötzlich der Standort euren Standpunkt bestimmt. – Sehr traurig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

22.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.