22.21

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Reimon, Sie haben es auf den Punkt gebracht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Kollege Stögmüller, es ist ein Grundprinzip dieser Demokratie und dieses Staates, dass Verwaltungsstrafen zu zahlen sind. Das gilt natürlich auch für Abgeordnete dieses Hauses. Es war eigentlich eine positive Geste von meiner beziehungsweise unserer Seite. (Abg. Stögmüller: Wie soll das gehen, wenn Immunität ...!) Wir haben gesagt, wir wollen diese Koalition kitten, damit nicht noch ein Abgeordneter ausfällt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Immunität! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

22.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.