22.22

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Von dieser nun sehr kontrovers geführten Diskussion zu einer eigentlich vollkommen ein­helligen Diskussion: Wir debattieren den Antrag 39/A von Kollegin Heinsch-Hosek be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betref­fend den Familienlastenausgleich durch Beihilfe – Familienlastenausgleichsgesetz 1967 – geändert wird. Es geht um die Unterhaltsvorauszahlung, und es ist vollkommen klar und unstrittig, dass wir hier eine gemeinsame Stoßrichtung haben.

Dieser Antrag ist neu. Es hat davor einen im Jahr 2018 gegeben, es hat einen im Jahr 2017 gegeben, es hat von den Kollegen Carmen Gartelgruber – damals noch – und Walter Rosenkranz einen im Jahr 2010 gegeben und auch einen entsprechenden Auftrag von der leider zu früh verstorbenen Präsidentin Prammer und Kollegin Berger, die dieses Thema schon im Jahr 2008 auf der Agenda gehabt und versucht haben, hier eine Lösung dieser Problematik voranzutreiben.

Die gute Nachricht ist, wir sind uns eigentlich alle einig, dass wir eine Lösung haben wollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Wann?) Die Kommissionen dazu haben damals, 2008 getagt. Es war damals ein Ergebnis der Kommission vorhanden, man hat das dann aber nicht umgesetzt. Es war in der vergangenen Legislaturperiode wiederum so, dass diese Kommissionen gearbeitet haben. Die interministeriellen Arbeitsgruppen haben versucht, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten; da ist uns dann die Zeit etwas zu knapp geworden. (Abg. Heinisch-Hosek: 2020!) In diesem Regierungsprogramm ha­ben wir uns vollkommen klar dazu committet, mit vielen Beispielen, wie wir dieses The­ma umsetzen wollen.

Ihr Vorschlag ehrt Sie. Wir werden diesen Antrag im Familienausschuss intensiv dis­kutieren und werden auch ganz sicher zu einer gemeinsamen Lösung kommen, denn klar ist: So, wie es momentan ausschaut, kann es in Zukunft nicht weitergehen. Wir müssen im Sinne der Betroffenen eine bessere Lösung finden. Wir sind guten Willens und laden Sie gerne ein, an dieser Lösung auch mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wimmer. – Bitte.