22.24

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Werte KollegInnen! Wir alle wis­sen es, in Österreich ist Armut für jedes fünfte Kind trauriger Alltag. Die Unterhaltsga­rantie ist also genau für diese Kinder und ihre Familien eine sehr wichtige Maßnahme, damit sie das tägliche Leben bestreiten können.

Sie können sich sicher noch daran erinnern, als im Nationalratswahlkampf 2017 bei der Elefantenrunde von Puls 4 alle Parteien das Ja-Taferl hochgehalten haben, als es um die Frage der Unterstützung von Alleinerziehenden und von armutsgefährdeten Kin­dern ging. Wenn wir es mit der Armutsgefährdung ernst meinen, dann müssen wir uns auch die Berechnung der Kinderkosten ansehen; da ist eine Aktualisierung dringend notwendig, wenn man bedenkt, dass diese Werte auf das Jahr 1964 zurückgehen. (Abg. Sieber: Hier wird eine Studie gemacht! Steht im Regierungsprogramm!)

Zum Vergleich: 1964 kostete 1 Liter Milch 21 Cent. Wenn Sie heute im Diskonter 1 Li­ter Milch kaufen, zahlen Sie rund 1 Euro. (Abg. Michael Hammer: Ist das zu teuer, oder wie?) – Nein, alleine daran sieht man, dass sich die Kosten vervierfacht und ver­fünffacht haben, nur bei einem einzigen Produkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Und wie hat sich der Index verändert? So ein Blödsinn!) Es ist also höchst an der Zeit, den Index, den Regelbedarf anzupassen. Es haben sich ja nicht nur die Preise verändert, auch der Warenkorb hat sich verändert.

Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern – ich nicht so genau, weil ich damals noch nicht geboren war –, 1964 war das Festnetztelefon Stand der Technik; davon sind wir weit weg. Heute sind Smartphones, Laptops, Computer in unseren Alltag ein­gezogen und auch in den Alltag unserer Kinder und Jugendlichen, in die Schulen und in die Freizeitgestaltung. Dementsprechend sind die heutigen Ausgaben von Haushal­ten mit Kindern mit den Ausgaben vor über 50 Jahren gar nicht mehr vergleichbar. Da­mit wir endlich im Jahr 2020 ankommen, brauchen wir eine realistische Kinderkosten­erhebung.

Mit dem vorliegenden Antrag können wir rasch einen ersten Schritt für unsere Familien setzen. Wir fordern eine Unterhaltsgarantie für Kinder, die keinen oder sehr geringen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss bekommen. Mit dieser Maßnahme schließen wir eine Lücke im österreichischen Unterhaltssystem, und wir machen einen ganz, ganz wichtigen Schritt dahin gehend, in einem so reichen Land wie Österreich die Kinderar­mut zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Mühlberg­huber. – Bitte.