22.27

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu diesem Antrag der SPÖ: Sie wollen damit Armut bekämpfen, und da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ja, Bekämpfung von Kinderarmut ist notwendig. Es be­steht dringender Handlungsbedarf, wenn Kinder von alleinerziehenden Elternteilen we­der Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss erhalten. Was wir dringend brauchen, ist eine Verbesserung der oft schwierigen Lage der alleinerziehenden Elternteile, und davon sind zu 90 Prozent Mütter – und ihre Kinder – betroffen. Dieser Antrag der SPÖ wird, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, aber schwer umsetzbar sein. (Abg. Heinisch-Ho­sek: Warum?)

Ich möchte auch auf die ÖVP eingehen, Herr Sieber hat es vorhin gerade ange­sprochen: Seit 2008 wird dieses Thema intensiv behandelt. (Zwischenruf der Abg. Hei­nisch-Hosek.) Das Unterhaltsgesetz muss verbessert werden, aber es ist seit vielen Jahren – seit zwölf Jahren – nichts passiert. Ich weiß ganz genau – und die ÖVP weiß es auch, Norbert, du weißt es auch –: Seit drei Jahren gibt es zu diesem Thema, zu den Themenblöcken Unterhaltsrecht, Verfahrensrecht und Unterhaltsvorschussgesetz eine Arbeitsgruppe mit Experten im Justizministerium. (Abg. Sieber: Habe ich gesagt!) Was ist inzwischen passiert? – Nichts, nichts! (Abg. Sieber: Ibiza!) Es gibt keine Zwi­schenberichte, nichts. Wir haben euch einige Male aufgefordert und gesagt, wir wollen einmal einen Zwischenbericht sehen (Abg. Michael Hammer: Uns?) – nichts! Sagt jetzt also nicht, es habe so viele Anträge gegeben – bemüht habt ihr euch nie! (Abg. Sie­ber: Aber wie!) Ihr fordert und fordert, aber ihr stimmt dann nicht zu, wenn wir Anträge einbringen – und das ist nicht fair. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel muss es sein, Eltern und Kindern in schwierigen Familiensituationen rasch zu helfen. Wir müssen die Schwächen des Systems beseitigen und brauchen ein modernes Kinderunterhaltsrecht; es soll auch vereinfacht werden. Der wichtigste Punkt ist: Es braucht eine Beschleunigung der Ver­fahren zur Unterhaltsfeststellung, denn diese Verfahren dauern oft sehr lange, teilweise einige Jahre, und die Mütter müssen somit lange Zeit auf ihr Geld warten. Allein dieser Punkt, diese Verfahrensbeschleunigung wäre schon eine Verbesserung für Frauen und ihre Kinder, damit aus der Armutsgefährdung der Kinder nicht eine Kinderarmut wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

22.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeord­nete Neßler. – Bitte.