23.06

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Direkte Demokratie gibt es nicht erst seit heute, da wir die­sen Entwurf im Rahmen einer ersten Lesung besprechen. Die direkte Demokratie ist in der Verfassung verankert, und das ist wichtig und gut so.

Eines ist aber klar: Wir müssen uns an das Internet anpassen. Es ist Fluch und Segen zugleich, wir haben es heute schon gehört. Es könnte für die direkte Demokratie, für die Bürgerbeteiligung, für die Partizipation wirklich einen großen Wurf bedeuten, wenn man den Computer aufdreht, eine Bürgerinitiative reinkommt, man sich das anschaut und sagt: Ja, da möchte ich mitmachen! Es wäre wichtig, dass es möglich ist, dass man das niederschwellig unterzeichnet und dass es gleichzeitig Rechtssicherheit gibt. Im vorliegenden Entwurf ist die Identifikation mit der Bürgerkarte vorgesehen. Unser Vorschlag ist, dass es da, so wie es auch bei der Europäischen Bürgerinitiative ist, eine Ausweitung in Richtung Identifikation auch mit dem Reisepass oder einem anderen Personaldokument gibt.

In unseren Gemeinden ist es oft so, dass wir sagen, die Leute sollen sich mehr betei­ligen, die Leute sollen doch mehr an der Demokratie teilhaben können. – Das ist eine gute Möglichkeit, man kann sich bequem quasi von zu Hause aus und von überall in der Welt beteiligen, man kann auf der Plattform einsehen, welche Bürgerinitiativen es derzeit gibt. Das heißt, wenn wir wollen, können wir die Demokratie mit dieser Maßnah­me einen Schritt besser machen.

Wichtig ist es, dass alle, die einen Hauptwohnsitz in Österreich haben, sich auch betei­ligen können. Im Entwurf ist vorgesehen, dass sich nur jene, die den Nationalrat wäh­len können, beteiligen können. Daher meine Vision: Jeder, der in der jeweiligen Ge­meinde einen Hauptwohnsitz hat, soll auch Bürgerinitiativen unterzeichnen können. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal ganz kurz zusammengefasst: Wenn wir das wollen, können wir die Welt, die Demokratie in Österreich, in den Gemeinden jeden Tag verbessern und einen Schritt basisdemokratischer machen. In diesem Sinn: ein großes Ja zur elektronischen Bürgerinitiative. (Beifall bei den Grünen.)

23.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Rednerin: Sabine Schatz. – Bitte.