23.12

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren, die sich noch das Vergnügen machen, uns heute zuzuhören und zuzusehen! Die repräsentative parlamentarische Demokratie ist in der politischen Entwicklung der Menschheit, wenn man Demokratin oder Demo­krat ist, wahrscheinlich eine der wesentlichsten Entwicklungen, die es gegeben hat. Sie ist ein Instrument, das sich meines Erachtens unglaublich bewährt hat, weil es in der Lage ist, einerseits Demokratie abzubilden, Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, und auf der anderen Seite etwas zu direkte Entwicklungen abzufedern und zu starke Mei­nungsbildungen manchmal vielleicht auch etwas auszugleichen.

Die parlamentarische Demokratie ist aber auch ein Instrument, das sich ständig wei­terentwickeln muss, weil sich das Bedürfnis der Menschen, sich politisch zu engagie­ren, verändert, die Intensität und die Möglichkeiten wechseln. Es hat sich ein Instru­ment entwickelt, das meines Erachtens sehr, sehr interessant ist und gut dazupasst, nämlich jenes des Volksbegehrens. Anlässlich dieses Antrages, den wir im Rahmen dieser Initiative eingebracht haben, sollten wir alle gemeinsam darüber nachdenken, wie es möglich ist, das Instrument der direkten Demokratie mit jenem der parlamenta­rischen, repräsentativen Demokratie so gut zu vereinen, dass man – vielleicht darf ich einmal diesen Begriff verwenden – das Beste aus beiden demokratischen Welten ver­einen kann. Dem dient diese Debatte.

Ich muss Ihnen offen sagen, ich freue mich schon darauf. Es gibt schon einige Ideen, die sehr interessant sind, beispielsweise Volksbegehren mit eigenen Parlamentssitzun­gen zu verknüpfen, die sich ausschließlich diesen Volksbegehren widmen, oder die Möglichkeit, dass Proponenten von Volksbegehren sich auch als Rednerinnen und Redner nicht nur in den zuständigen Ausschüssen, sondern auch hier im Nationalrats­plenum zu Wort melden können, und so weiter und so fort.

Des Weiteren gibt es Ideen, die interessant sein können, bei denen man, glaube ich, aber sehr achtgeben muss, ob man gewisse Quoren einführt, die dann zu gewissen Verpflichtungen im parlamentarischen Prozedere führen. Das alles werden wir disku­tieren. Ich freue mich darauf. Ich freue mich über gute und viele Ideen und hoffe, dass es uns gelingt, unsere Demokratie in Österreich am Ende noch demokratischer zu ge­stalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz – Bitte.