16. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren der Begutachtung von Ministerialentwürfen von Regierungsvorlagen (Begutachtungsgesetz – BegG) erlassen und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (64/A)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Der Antragsteller erhält das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.