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Seite '64/A (XXVII. GP) - Begutachtungsgesetz; Geschäftsordnungsgesetz, Änderung' teilen



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Begutachtungsgesetz; Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (64/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Geschäftsordnungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren der Begutachtung von Ministerialentwürfen von Regierungsvorlagen (Begutachtungsgesetz – BegG) erlassen und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak, MA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
13.11.2019 Einbringung im Nationalrat  
13.11.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 13.02.2020)  
13.11.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
13.11.2019 Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 158
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  Erste Lesung NR  
22.01.2020 Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates  
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 255-258
22.01.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Nikolaus Scherak, MA (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 255-256 Video
Joachim Schnabel (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 256-257 Video
Mag. Thomas Drozda (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 257 Video
Dr. Susanne Fürst (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 257-258 Video
Mag. Eva Blimlinger (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 258 Video
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  Ausschussberatungen NR  
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss S. 258
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