23.29

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Der grünen Frau Kollegin, die hier ein „Kas­perltheater“ im Parlament konstatiert hat, möchte ich nur ausrichten: Ja, es ist manch­mal wirklich ein Kasperltheater, das ist aber zu einem überproportional großen Anteil dem Auftreten Ihrer Partei hier im Parlament geschuldet. Das gilt schon seit der Verkündung des Regierungsprogramms. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Wer ist da mit dem Hunderter vorgegangen? Das waren nicht wir! – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Zum Antrag der NEOS: Eine verpflichtende Begutachtungsfrist von mindestens sechs Wochen für Ministerialentwürfe vorzusehen, bevor sie dann als Regierungsvorlage das Parlament passieren, hat einige Berechtigung, denn es ist ja nicht nur Brauch und Tra­dition, dass Gesetze begutachtet werden sollen, sondern das hat ja einen sehr guten Grund. Fachleute, Institutionen, Interessenvertretungen sollen ja die Möglichkeit ha­ben, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen abzugeben. Damit das auch wirklich fun­diert und gescheit erfolgen kann, braucht man eine gewisse Frist. Es ist wahr, dass es da keine zwingende Rechtsgrundlage gibt und dass die empfohlenen sechs Wochen, die auch einigermaßen sinnvoll erscheinen, nur mehr in ganz wenigen Fällen gesetzt werden.

Zwei Dinge, die der Kollege vorhin schon erwähnt hat: Erstens, denke ich, muss man sich überlegen, was man dann mit Selbständigen Anträgen und Abänderungsanträgen macht, weil da dann eigentlich immer noch die Möglichkeit besteht, jegliche Begutach­tungsfrist und auch jede Diskussion und Kritik vorher zu beseitigen. Das muss man be­denken. (Abg. Leichtfried: Also die Rede vom Vorgänger war kompakter und besser!) Da ist der Antrag, glaube ich, etwas inkonsequent.

Außerdem muss man schon auch noch den ganz pauschalen Ansatz im Zusammen­hang mit Selbstbeschränkungen des Parlaments bedenken: Man beraubt sich dadurch ja auch der Möglichkeit, sehr schnell Gesetze zu beschließen. Bevor man also so et­was sehr schnell beschließt, muss man darüber, denke ich, noch diskutieren. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

23.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.