23.37

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! In der Demokratie ist es notwendig, dass man über Infor­mationen verfügt, um entsprechend transparente und nachvollziehbare Entscheidun­gen treffen zu können.

Es ist dazu notwendig, dass man als Parlamentarierin und als Parlamentarier auch die Möglichkeit der Anfrage hat, um die in Verantwortung stehenden Regierungsmitglieder auch zu Belangen der Vollziehung zu befragen. Der von den NEOS, von den Antrag­stellern eingebrachte Antrag hat zum Inhalt, dass man mehr Informationen erhält, wenn man mit der einen oder anderen Anfragebeantwortung nicht zufrieden ist.

Grundsätzlich ist es für uns wichtig und notwendig, dass Informationen auch im ausrei­chenden Ausmaß gegeben sind. Aus diesem Grund hat man sich in der letzten Ge­setzgebungsperiode unter allen Fraktionen darüber verständigt, dass man diesen Bereich erweitern möchte. Wir vertreten die Auffassung, dass ein Ansatz darin beste­hen kann, dass man eine Nachfragefrist setzt, innerhalb derer man mehr Informationen bekommt. Wir sind skeptisch, was eine etwaige Einbeziehung des Verfassungsge­richtshofes betrifft, weil der Verfassungsgerichtshof rechtliche Fragen klärt und nicht politische – und es sind natürliche politische Beantwortungen, die von den Mitgliedern der Bundesregierung vorgenommen werden.

Ich möchte aber auch einen wesentlichen Punkt hervorheben, der auch dem Geist des Regierungsprogrammes entspricht: Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich ganz klar dafür ausgesprochen – und ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass das ein großer Beitrag der Grünen war –, im Bereich der Information, der Transparenz und der Kontrolle das Prinzip zu verankern, dass wir den gläsernen Staat und nicht den gläser­nen Bürger wollen. Deswegen ist für uns ganz klar, dass die Grenze bei den Informa­tionen natürlich dort liegt, wo es um personenbezogene Daten geht, wo es um Be­triebsgeheimnisse geht oder wo nationale Interessen als solche gefährdet sein können.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne freuen wir uns auf eine spannende Diskus­sion und einen guten Argumentationsaustausch im Ausschuss. Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinschaftlich eine weitere Verbesserung des österreichischen Parlamen­tarismus sicherstellen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. – Bitte.