23.39

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in meinem parlamentarischen Leben ein paar Hundert Anfragen ge­stellt, und da kristallisieren sich dann mit der Zeit Favoriten unter den Beantwortungen heraus. Zum Beispiel: Zu den Fragen 3 bis 27: Wir arbeiten daran.

Ein besonderer Heuler war auch ein Anfrage zu den Sustainable Development Goals – ein Werk der Vereinten Nationen, das 169 Ziele umfasst und jedes Ressort irgendwie betrifft –, bei der sich ein Minister in seinem Vollzug betreffend die Sustainable Devel­opment Goals für nicht zuständig erklärt hat. Das ist einerseits ärgerlich, aber ande­rerseits ist es dann besonders ärgerlich – finde ich immer –, wenn es überhaupt eine komplette Abwehrhaltung gibt und man, warum auch immer, Antworten gar nicht geben will.

Ich zitiere nur ein paar: Zum Beispiel hat im Jahr 2014 das Finanzministerium auf eine Anfrage von mir gesagt – da ging es um die IT-Beschaffung über die Bundesbeschaf­fung GmbH, die dem BMF untergeordnet ist –, dass man dafür nicht zuständig ist, das fällt nicht unter das Interpellationsrecht; oder das Außenministerium sagt im Jahr 2015, gefragt nach dem Kommunikationsbeirat der Austrian Development Agency, eine GesmbH, die im 100-prozentigen Eigentum der Republik ist, die die politischen Linien vor allem vom Außenministerium vorgeschrieben kriegt und die vor allem mit Steuer­geld agiert, diese ist eine juristische Person, das geht uns nichts an, können wir nicht beurteilen, können wir nicht beantworten.

Oder auch: Das Bundesministerium für Finanzen sagt zu seiner eigenen IT-Beschaf­fung, weil es die nämlich über eine andere Firma macht, das fällt unter das Geschäfts­geheimnis, das könne man nicht beantworten; oder es gibt eine Anfrage bezüglich der eingestellten Förderungen des „Südwind-Magazins“, auch durch die Austrian Devel­opment Agency, auf die das Außenministerium sagt – und das war durchaus auch der politische Wille des Außenministeriums, dass da keine Förderungen mehr fließen –: Das geht uns nichts an, das ist die Austrian Development Agency; das ist zwar nur 100 Prozent Steuergeld, aber das können wir nicht beantworten.

Ich weiß, die Frage der Nichtbeantwortung oder der schlechten Beantwortungen war immer und immer wieder auch Thema in der Präsidiale, aber es ist leider noch zu kei­ner Lösung gekommen. Wenn man – offensichtlich – in einem Land lebt, wo Höchstge­richte, seien es jetzt europäische oder auch österreichische Höchstgerichte, dem Par­lament auf die Sprünge helfen müssen, wenn es darum geht, Rechte für LGBTIQ-Per­sonen zu konstatieren, weil es hier im Haus keine Mehrheit für eine moderne, men­schenrechtsmäßige Regelung gibt, oder wenn es notwendig ist, dass Inhalte von Un­tersuchungsgegenständen – mit Oppositionsrechten eingesetzt – an den Verfassungs­gerichtshof herangetragen werden, damit der Klarheit schafft, dann ist es offensichtlich leider auch so, dass man den Verfassungsgerichtshof dafür braucht, dass wir zu einer einigermaßen demokratieverträglichen Qualität der Antworten unserer Interpellationen kommen.

Ich denke mir, da vieles in den letzten Jahren nichts genützt hat, ist es wahrscheinlich ein gangbarer Weg, den wir da gehen sollten, und ich freue mich auch schon auf die Debatten darüber. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von NEOS.)

23.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Sirkka Pram­mer. – Bitte.