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Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich pünktlich zur Mitternachtszeit zu Ihnen sprechen darf, aber long story short: Seit 2010 gibt es die eingetragene Partnerschaft, und mittlerweile ist diese ja für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare möglich. Pro Jahr schließen etwa 500 Paare eine eingetragene Partnerschaft – so weit, so gut!

Kollege Shetty hat das VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2018 angesprochen, das halt jetzt einen kleinen Rattenschwanz nach sich zieht. Es ist nämlich wie erwähnt nicht klar, ob und wie Personen mit einer eingetragenen Partnerschaft zur Ehe wechseln können beziehungsweise ob das auch vice versa möglich wäre.

Klar ist für uns, dass die Ehe und die eingetragene Partnerschaft zwei komplett verschiedene Rechtsinstitute sind. Klar ist aber auch, dass es eine Lösung braucht, und daher werden wir diese im Justizausschuss gemeinsam mit der Justizministerin und mit dem wirklich besten Innenminister aller Zeiten, Karl Nehammer, finden. (Beifall bei der ÖVP.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.