0.08

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, die noch wach sind! Ich möchte zuerst einmal sagen, dass es mich freut, dass wir diesen Antrag hier gemein­sam mit SPÖ und FPÖ eingebracht haben und dass auch ÖVP und Grüne dieses wich­tige Anliegen mittragen.

Es ist demnach geplant, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Die vergangenen November bekannt gewordene Anregung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korrup­tionsbekämpfung, mein Handy, das Handy einer Abgeordneten zu beschlagnahmen und zu untersuchen, hat gezeigt, dass da ein dringender Handlungsbedarf besteht.

Worum geht es in unserem Antrag? – Es geht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die sich an ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter wenden. Viele tun dies mit einem konkreten Anliegen oder einer konkreten Sorge – das habe ich unter Türkis-Blau sehr oft erlebt. Sie tun das, ohne eine Pflichtverletzung irgendeiner Art zu bege­hen, denn sie wollen uns entweder ihre Sorgen oder ihre Expertise mitteilen.

Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen: Es gab unter Türkis-Blau Personen aus dem Ministerium, deren Sacharbeit nicht gewürdigt wurde, weil nur die schnelle Schlagzeile gezählt hat. Es gab Personen aus der Justiz, die uns einfach nur erklären wollten, wie bestimmte Abläufe in der Praxis generell funktionieren, so dass wir hier besser nachforschen können, ob zum Beispiel die Strafjustiz überall mit gleichem Maß misst und objektiv ermittelt. Es gab Personen aus dem Innenministerium, die aufgrund ihrer Erfahrung eine fundierte Meinung dazu hatten, wie eine BVT-Reform auszusehen hat und wie nicht. Es gibt Personen aus dem Innenministerium, die sich über Posten­besetzungen ohne Ausschreibung oder Interessentensuche, also rechtswidrige Pos­tenbesetzungen, zu Recht aufgeregt haben – wobei ein Nachfragen meinerseits Sinn gemacht hat. Es gibt viele Zusendungen in anonymer Form, die es über mehrere Ecken zu uns schaffen, darunter eben das BVT-Reformpapier, in dem angedacht wur­de, die Ermittlungsmöglichkeit im BVT zu erweitern, aber nicht genauso entsprechend den Rechtsschutz. Das war ein Grund für mich, das Ganze öffentlich zu machen, und das war auch der Anlass dafür, eine Beschlagnahmung meines Handys anzuregen.

Es geht in unserem Antrag, dem sich bereits zwei weitere Parteien angeschlossen haben, um den Schutz dieser Personen, aber auch um den Schutz aller anderen Bür­gerinnen und Bürger, die sich einfach ohne Mehrwert für Aufklärung und ohne Mehr­wert für die politische Arbeit an uns als ihre Volksvertreterinnen und -vertreter wenden. Alle diese Personen könnten unter den Verdacht geraten, mir oder anderen Opposi­tionspolitikern unter Verletzung des Amtsgeheimnisses Informationen zukommen zu lassen, und müssten daher negative Folgen, egal welcher Natur, befürchten, wenn sie dies tun.

Bürgerinnen und Bürger sollten sich aber darauf verlassen können, dass sie sich vertrauensvoll und unter Wahrung ihrer Anonymität an Abgeordnete wenden können, und das ist in vielen demokratischen Staaten auch Standard, denn die Kontrolle von Regierung und Verwaltung gehört zum Kernbereich der parlamentarischen Aufgabe und sollte nicht durch schikanöse Ermittlungen torpediert werden.

Auch der vorige Innenminister Peschorn hat den Handlungsbedarf erkannt und die Er­stellung neuer Richtlinien für grundrechtsintensive Ermittlungshandlungen angeordnet, denn, so Peschorn in einer Aussendung im Dezember: „Für mich ist klar, dass die Polizei und insbesondere das BAK nur solche Untersuchungsmaßnahmen von der Staatsanwaltschaft verlangen soll, deren Durchführung rechtlich zulässig sind. Die Poli­zei soll sich jeder unvertretbaren Anregung enthalten.“ – Das wurde in klarer Referenz zu meinem Fall geäußert.

Es braucht aber in diesem Land anscheinend eine klare gesetzliche Regelung, so wie wir sie in Deutschland in Artikel 47 im Grundgesetz haben. Daran orientiert sich auch unser Antrag. Der sieht ein Aussageverweigerungsrecht zum Schutz der Identität der Quellen vor, wie dies auch für Quellen von Journalistinnen und Journalisten bereits be­steht.

Ich hoffe sehr auf eine konstruktive Arbeit von uns allen gemeinsam in der Arbeits­gruppe, deren Einrichtung anscheinend intendiert ist. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

0.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmidho­fer. – Bitte.