9.32

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist tatsächlich ein aktuelles Thema, das wir heute hier besprechen, mit einer langen Historie – Kollege Weratschnig hat es schon beschrieben. Wir haben es hier mit einem zutiefst europäischen Thema zu tun. Sie, Frau Bundesministerin, ha­ben auch schon erwähnt, welche Maßnahmen wir brauchen. Und gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Lösungen, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen.

Die Kommissionspräsidentin hat ja, wie Sie wissen, den Green Deal zum Leitthema ih­rer Funktionsperiode gemacht. Wir brauchen jedoch nicht nur einen Green Deal, son­dern wir brauchen in diesem Zusammenhang auch einen Brenner Deal, um Leben in diese Vereinbarungen zu bringen.

Wir haben uns ja wohlweislich auch im Rahmen des Regierungsprogramms sehr in­tensiv mit dem Thema Transit beschäftigt und darin auch einige Maßnahmen niederge­schrieben, die teilweise schon erwähnt wurden, die dazu beitragen sollen, eine Entlas­tung insbesondere in Tirol herbeizuführen. Es gibt aber, wie Sie auch schon beschrie­ben haben, mittlerweile auch andere betroffene Regionen in Österreich, und wir müs­sen für diese Regionen Entlastungen – natürlich auch im Einklang mit der Wirtschaft – finden. Einige sind schon erwähnt worden, wie die Korridormaut, aber es sollten zum Beispiel auch intelligente Lkw-Leitsysteme implementiert werden – das wiederum war eine der Vereinbarungen, die wir mit unserem Nachbarland Deutschland geschlossen haben.

Frau Bundesministerin, ich finde es sehr gut, dass Sie diesbezüglich eine eher diplo­matische Position einnehmen, denn Sie sind diejenige, die wahrscheinlich jetzt am öf­testen mit der Kommissarin darüber reden und verhandeln wird und Druck machen wird. Ich traue mich das etwas pointierter auszudrücken: Ich glaube schon, dass es fast ein Skandal war, wie sich die Kommissarin in Tirol verhalten hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss dazusagen, ich war wenige Wochen vorher in Brüssel, und wir hatten eigent­lich sehr, sehr gute Gespräche mit Spitzenbeamten ihres Hauses, und da hatten wir wirklich einen anderen Eindruck (Abg. Wurm: ... schon von der EVP, die Kommis­sarin!), nämlich den Eindruck, dass die Kommission sehr wohl ganz genau weiß, dass wir ein massives Problem haben und dass man einen Beitrag leisten will, die Lösungen nicht nur auf den Tisch zu legen, sondern auch umzusetzen, wie eben die Korridor­maut, aber auch die Errichtung der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel, die für die Entlastung notwendig sind.

Meine Damen und Herren! Der Brennerbasistunnel ist ein europäisches Projekt, das zu 40 Prozent aus Mitteln der Europäischen Union und damit auch aus den Steuermitteln zum Beispiel der Deutschen finanziert wird. Und eigentlich sollten die auch Interesse daran haben, dass das wirklich funktioniert, und daher auch ihren Beitrag dazu leisten, nämlich mit den Zulaufstrecken, damit wir da wirklich zu einem attraktiven Angebot auf der Schiene kommen, um eben diese Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen, um also ein wirklich attraktives Angebot zu schaffen. Und dazu sollte man auch stehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Bundesministerin, Sie haben es ja auch schon erwähnt: Das allein ist auch nicht die Lösung. Wenn wir die Verlagerung von der Straße auf die Schiene forcieren wollen, dann gilt es auch endlich den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum voranzutrei­ben. In diesem Zusammenhang gibt es viele Punkte, die schon lange auf dem Tisch liegen und gelöst gehören.

Wir haben im Eisenbahnwesen keine einheitliche Betriebssprache – wir haben sie beim Fliegen; auf der Straße fragt kein Mensch –, wir bringen es nicht zustande, dass ein Lokführer theoretisch von Wien bis Paris fahren kann, weil es keine einheitliche Be­triebssprache gibt. Wir haben unterschiedliche Regelungen bei den Bremsregeln, bei den Betriebsregeln, bei den Datenstandards und so weiter und so fort. Was ich damit sagen will: Wir brauchen da wirklich mehr Europa. Wir müssen das sogenannte vierte Eisenbahnpaket mit Leben erfüllen, dann können wir die Schiene auch wirklich attrak­tivieren und dann können wir auch die Wirtschaft dazu motivieren, von der Straße auf die Schiene umzusteigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Noch ein letzter Satz zu den Vorkommnissen in Tirol, - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (fortsetzend): - - weil Sie betreffend die Frau Kommissarin gemeint haben, es ist zu wenig, da als Moderatorin zu fungieren: Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, vielleicht sollte sie aber als Mediatorin fungieren und unsere Nachbarländer darauf hinweisen, dass auch sie einen Beitrag für dieses euro­päische Projekt leisten müssen, und nicht immer nur auf die Tiroler Maßnahmen hin­zeigen, - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (fortsetzend): - - sondern wirklich sagen, dass es ein europäisches Projekt ist und sie eine gemeinsame Lösung haben will. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte.