9.37

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen! Liebe Schüler! Liebe ZuseherInnen! Herr Präsident, wir haben nicht nur jemanden, der heute den Fünfziger feiert, hier, sondern auch ein weiteres Geburtstagskind: Cornelia Ecker. – Herzliche Gratulation! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es war mir nicht bekannt, dass wir noch einen zweiten Zahler haben. Sehr gut.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (fortsetzend): Sie ist jünger – ich wollte es nur dazusagen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Zum Thema der Aktuellen Stunde, dem Verkehr: Ich bedanke mich bei den Grünen da­für, dass sie das Thema Güterverkehr ansprechen. Ich habe im Rahmen der Debatte bei der Vorstellung der Regierung darauf hingewiesen, dass gerade betreffend den Güterverkehr das Regierungsprogramm zu ungenau ist. Heute versucht man hier, ein paar Dinge in den Mittelpunkt zu stellen, und das finde ich prinzipiell wichtig und gut. Das zeigt aber auch deutlich, dass wir gerade im Bereich des Güterverkehrs einiges zu erledigen haben.

Wenn hier eingefordert wird, einen Schulterschluss betreffend eine gesamte Posi­tion zu machen, betreffend einen Grünen Deal, dann sage ich für die Sozialdemokra­tie: Wir sind dabei! Wir haben gerade im Bereich des Güterverkehrs Interesse, dass wir vernünftige Lösungen zustande bringen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, dass wir hier keine Märchen­stunde veranstalten über das, was alles schön und nett ist. Viel spannender ist, wie am 18. März das Budget dieser Republik ausschauen wird, was es betreffend die Fragen des Güterverkehrs beinhalten wird. Wie viel wird man dafür zur Verfügung stellen? – Das wird die spannende Frage sein.

Ich warte darauf, und ich sage es auch sehr deutlich: Die SPÖ ist immer dabei, wenn man eine vernünftige Verkehrspolitik macht und wenn man die Verlagerung des Ver­kehrs von der Straße auf die Schiene zustande bringt.

Ich bringe Beispiele – es geht nicht um Märchenstunden, sondern es geht um konkre­tes Handeln –: Ich erinnere daran, dass der damalige Verkehrsminister und spätere Bundeskanzler Werner Faymann begonnen hat (Abg. Hafenecker: Das haben wir schon vergessen!) – gegen Ihren (in Richtung Bundesministerin Gewessler) Koalitions­partner –, in die Schiene zu investieren. Es hat lange gedauert, bis das spürbar gewor­den ist, aber heute fahren wir mit einer Selbstverständlichkeit in 2 Stunden 22 Minuten von Salzburg nach Wien, und somit haben die Menschen das Verkehrsmittel Schiene genutzt.

Wir haben in dieser Zeit begonnen, über den Brennerbasistunnel nicht nur zu diskutie­ren, sondern konkret in den Berg zu bauen, da Initiativen zu starten. Es war Doris Bures, die die Verantwortung dafür übernommen und eine Entscheidung getroffen hat, die über ihre Funktionsperiode weit hinausgeht. Daran erkennt man, dass die Sozial­demokratie immer dafür ist, Veränderungen und Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch deutlich kritisieren, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm geschrie­ben haben. Sie gehen her und reduzieren die Maut für die Euro-6-Lkw – im Transitver­kehr sind nur Euro-6-Lkw unterwegs, die anderen kann man hintanstellen –, Sie ver­billigen die Maut, also müssen Sie eine andere Maßnahme setzen, die dann notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lasse Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute nicht durchgehen, nur über Tirol zu reden. Nein, reden wir auch über Leonding! Da geht es auch darum, ob die Menschen mehr Stau haben oder nicht, ob sie Lärm haben oder nicht. Wie gehen wir in Leonding mit dem Ausbau der Schiene um, wenn der Ausbau der Westbahn be­trieben wird? Wie gehen wir damit um, wenn im Osten Österreichs Fragen betreffend den Bau der Breitspurbahn gestellt werden? Wo werden die Menschen von Staub, Lärm und auch Stau entlastet werden? Das sind die entscheidenden Fragen.

Es geht auch darum, ob wir die Lkw-Maut auf allen österreichischen Straßen einführen werden. Da sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch entscheidend ge­fordert. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist es wichtig, auf eines hinzuweisen und nicht die europäische Ausrede in den Mit­telpunkt zu stellen – ich sage es Ihnen ganz deutlich –: Die Wegekostenrichtlinie der Eu­ropäischen Union ist ein neoliberales System (Abg. Schellhorn: Ha!), das nicht funk­tioniert. Diese neoliberale Position muss geändert werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (fortsetzend): Daher nenne ich die wichtigste Forderung: Wenn wir uns durchsetzen, dass bei jedem Produkt, das weiter als 500 Ki­lometer in Europa transportiert wird, 80 Prozent der Verkehrsleistung auf der Schiene erbracht werden müssen, dann haben wir gewonnen. Ich verlange von Ihnen, dass Sie das in der europäischen Diskussion umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafen­ecker. – Bitte.