10.12

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau und Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Ich muss kurz auf meine Vorrednerinnen eingehen, zu­nächst auf Frau Herr – die sitzt da hinten –: Man sollte schon wissen, wenn man sich auf eine Rede vorbereitet, dass es in Österreich bereits ein Wochenendfahrverbot gibt – das also einmal einleitend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Richtung ÖVP, an Frau Pfurtscheller: Sie als Tiroler ÖVP-Abgeordnete stellen sich hier heraus, bedanken sich beim Herrn Bundeskanzler und bei der Frau Bundesminis­ter für ein Papier. Wo ist die Lösung? – Es gibt keine Lösung! Es gibt keinen Ansatz einer Lösung in diesem Bereich! Wir haben in Tirol seit 13 Jahren eine aus ÖVP und Grünen bestehende Landesregierung. Wo ist die Lösung? (Zwischenruf des Abg. Loa­cker.) Wo ist die Lösung? (Abg. Pfurtscheller: Sie glauben, dass es mit der FPÖ besser wäre ...!) Eine Verkehrslandesrätin aus dem grünen Sektor, einen Landes­hauptmann aus dem schwarzen Sektor - - (Abg. Pfurtscheller: Deshalb beschließt die FPÖ in Tirol alle Vorhaben mit ...! Also kann es nicht so falsch sein!) Wenn man Sie auf die Tatsachen betreffend die Lösungen anspricht, dann gibt es nur Stillschweigen oder Gekreische. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Alles ist schlimmer geworden unter euch! – Neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Pfurtscheller.) – Sie kreischen, Sie kreischen weiter (Abg. Pfurtscheller: Ich kreische nicht! Das ist jetzt die Wahrheit!), aber es gibt trotzdem keine Lösung für die Tiroler.

Der Begriff Green Deal ist eine EU-Floskel, die im Endeffekt auch nicht zur Lösung bei­trägt, sondern mehr Probleme aufwirft. Die Ökologisierung des Güterverkehrs, das wä­re ein guter Ansatz: Wie schaffe ich es, den Güterverkehr auf die Schiene zu verla­gern? Wie schaffe ich es, da eine Ökologisierung zustande zu bringen? – Dazu braucht es ein Budget, und das wurde von der Vorgängerregierung auch dementsprechend be­reitgestellt. Von dem liest und hört man jetzt überhaupt nichts mehr.

Ich bin schon auf die Budgetdebatten gespannt, die in den nächsten Tagen und Wo­chen vonstattengehen werden. Insbesondere wenn man hergeht und versucht, den ländlichen Raum, alles das, was den Verkehr, das Auto betrifft, immer mehr zu be­lasten – in Zeiten, in denen der ländliche Raum immer mehr ausgedünnt wird und es in den Städten immer mehr Brennpunkte gibt, da es immer mehr Zuzug gibt –, frage ich mich schön langsam, wo denn Frau Bundesminister Köstinger ist – die heute nicht hier ist, aber für diesen Bereich zuständig ist –, um hier einmal einen Aufschrei zu machen. Es gibt in dem Bereich überhaupt nichts. Wir machen in diesem Bereich nichts! (Zwi­schenruf der Abg. Kirchbaumer.) Wir machen im Endeffekt nur eines, wir versuchen zu zentralisieren, die Macht auf eine Konzentration in Richtung ÖVP zu trimmen, aber nichts, nichts, um den ländlichen Raum in dem Sinn zu schützen, und vor allem die Bevölkerung, die dort zu Hause ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss auch noch ein bissel auf die Wirtschaftskammer eingehen, da Karlheinz Kopf gerade in seinen Computer schaut. Er ist ja gestern mit dem Thema Kurzarbeit für die Touristiker aufgetreten. Der angesprochenen Kurzarbeit wurde gleich wieder von TUI widersprochen, die gesagt haben, das hat überhaupt keinen Sinn.

Wo aber ist die Wirtschaftskammer generell im Bereich Güterverkehr? Welche Maß­nahmen gibt es? Welche Stellungnahmen gibt es in diesem Bereich? – Davon ist über­haupt nichts zu lesen. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Die Position ist, dass es keine Position gibt. Warum? – Weil Sie am Ende des Tages weder die einen noch die anderen verärgern wollen, und so gibt es einfach die Position, dass es keine Position gibt. Also da würde ich mir schon etwas erwarten. Was vor allem noch entscheidend ist, was noch spannend ist, ist, dass viele der Wirtschaftskämmerer dann zu uns kom­men und sagen, wir müssen etwas gegen die Regierung unternehmen, also gegen die Maßnahmen, die da passieren. Diese Interessenvertretung hat dementsprechend ir­gendwann einmal eine Position zu beziehen, damit es auch eine Möglichkeit gibt, eine Stellungnahme einzufordern, die die Regierung dementsprechend auffordert.

Ein Beispiel, das ich noch bringen möchte, ist die Geschichte, die am 31.1. im Rahmen von Fridays for Future in Graz beim Magna-Werk stattgefunden hat. Fridays for Future hat dieses Werk blockiert, insgesamt einen halben Tag lang, wobei jede Stunde Pro­duktionsausfall 100 000 Euro kostet. Es war vier Stunden blockiert, insgesamt waren davon 10 000 Mitarbeiter betroffen, über den gesamten Tag hat diese Maßnahme, die dann rundherum passiert ist, 24 000 Arbeitnehmer betroffen, und es hat einen Tages­ablauf von in der Früh bis Mitternacht gebraucht, um den Produktionsausfall aufzuholen.

Diese wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen, die in diesem Bereich gegen einen Produk­tionsbetrieb im Automobilzulieferbereich getroffen wurden, sind für mich ein Wahnsinn, vor allem weil Magna schon darauf hingewiesen und gesagt hat, dass sie auch südlich von Graz, 75 Kilometer südlich, also in Marburg, einen Standort haben, wo sie genau diese Produktion durchführen können. – Ich frage mich: Wo ist die ÖVP als Wirt­schaftspartei, als die sie sich schimpft? (Abg. Hörl: Na, na, na!) Und wo ist in diesem Bereich die Verantwortung der Grünen, dass sie hergehen und ihre Demonstranten im Griff haben? – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter – in Richtung FPÖ –: ... De­monstranten als Aschermittwochreden!)

10.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ham­mer. – Bitte.