11.30

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglie­der der Bundesregierung! Hohes Haus! Zu Klubobmann Kickl möchte ich gleich an­merken: Wenn er sagt, in diesem Fall hätten Regierungsinserate einmal einen Sinn ge­habt, gesteht er natürlich auch ein, dass seine Regierungsinserate offensichtlich kei­nen Sinn gehabt haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stögmüller: „Info-direkt“!)

Gut, ein neues Virus, das sich auf der Welt verbreitet, ist natürlich sehr unerfreulich, aber man kann damit auf zweierlei Weise umgehen: Man kann der Bevölkerung erklä­ren, wie die Situation ist, man kann das nüchtern und sachlich mit Information beglei­ten, und man kann erklären, welche Maßnahmen die öffentliche Hand ergreift. Das hat zum Beispiel der Österreichische Rundfunk auf vielen Kanälen sehr nüchtern und sach­lich gemacht; nicht alle Medien haben das so gemacht. Auch der Gesundheitsminister hat diese Variante gewählt: den Ball flach halten, Informationen einholen, Informa­tionen weitergeben, anhand der Fakten arbeiten. – Gut: Nachschauen, Anschauen, Weiterschauen, Zuschauen sind natürlich eine Domäne von Rudi Anschober, aber in diesem Fall ist die Vorgangsweise gerechtfertigt.

Für die Hysterievariante haben sich SPÖ, FPÖ und ÖVP entschieden. Besonders pein­lich ist dabei, wenn die Immunologin Rendi-Wagner (Abg. Rendi-Wagner: Ich bin kei­ne Immunologin!) auf die Paniktaste drückt und eine Behandlung im Nationalen Si­cherheitsrat verlangt. Wenn die vorliegenden Informationen ein Einschreiten des Na­tionalen Sicherheitsrates verlangen würden, dann müsste man aufgrund der Influenza jedes Jahr den Nationalen Sicherheitsrat zusammentreten lassen. Die Ärztin Rendi-Wagner wüsste es besser, aber die Politikerin Rendi-Wagner ist da schon ein bisschen aus der Spur geraten. (Abg. Rendi-Wagner: Ein Wahnsinn!)

Wenn die FPÖ ebenfalls sofort in Fahrt kommt, Grenzkontrollen verlangt und den Grenzverkehr auf ein Minimum beschränken will, ist niemand überrascht – so läuft das politische Spiel –, aber im Wettbewerb nach unten möchte natürlich Innenminister Ne­hammer um nichts nachstehen. Er stellt sich in Salzburg in die Landespolizeidirektion und erklärt neben dem uniformierten Landespolizeidirektor, dass gegen das Corona­virus mit aller entschlossenen Härte vorgegangen werde. Das Coronavirus fürchtet sich, und bei diesen Worten fürchten sich zu Recht auch die Bürger, die verunsichert werden.

Dazu trägt auch der geschäftsführende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bei, wenn er im Radio davon redet, dass Apotheken- und Medikamententransporte un­ter Polizeischutz gestellt werden – ohne Not. Da ist es ja klar, da muss ja wirklich jeder Bürger langsam in Sorge geraten, wenn die öffentlichen Amtsträger mit solchen Wor­ten an die Bürgerschaft herantreten.

Wenn man sich die Zahlen jetzt nüchtern anschaut, könnte man aber auch sagen: In Italien sterben jedes Jahr zwischen 11 000 und 16 000 Personen an der Influenza, an der klassischen Grippe, und ebenso wie beim Coronavirus sind es häufiger Menschen, die älter und gesundheitlich schon geschwächt sind. Man würde auch nicht wegen der Influenza jedes Jahr die Grenzen dicht machen, den Sicherheitsrat einberufen oder den Apotheken Polizeischutz geben. Dann machen Sie es doch jetzt bitte so, wie es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem machen: Machen Sie Ihren Job, machen Sie Ihre Arbeit, und hören Sie auf, die Menschen in Panik zu versetzen!

Jetzt noch zu dem, was wir in Österreich daraus lernen können: Wir können sehr viel über Krisenbewältigung reden, denn was wir jetzt haben, sind drei Krisentelefonnum­mern: die 1450, die sowieso die Gesundheitshotline ist, die zehnstellige Nummer, die Herr Minister Nehammer im Stakkato heruntergerattert hat, und die Tiroler haben noch eine eigene Nummer, denn was ist ein Landeshauptmann ohne Telefonnummer! Peter Kaiser – er ist heute hier – hat noch keine, aber das wird er sicher schnell nachholen.

Wir haben Krisenstabsfotos in den Medien. – Super, aber was ist das für ein Krisen­stab, wenn der Bundeskanzler und mehrere Minister drinsitzen? Sie wissen nicht, wie ein Krisenstab in einem Unternehmen funktioniert! Da müssen die Experten rein und das Management ist draußen. Ihnen geht es aber nicht um die Sache, Ihnen geht es um die Inszenierung. Wie es den Bürgern geht, ist völlig wurscht. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen also darüber reden: Wie gehen wir mit einer Krise um? Was tun wir, wenn uns zum Beispiel ein Blackout betrifft? Was macht Österreich dann? – Dann gibt es dasselbe Chaos, wie wir es jetzt erleben. Wir müssen auch über Folgendes reden: Was heißt eigentlich Pharmaindustrie und Forschung in der Pharmaindustrie? Was heißt Forschung und Entwicklung am Standort Österreich? Was heißt Forschung und Entwicklung in Europa? – Dann sollten vielleicht ein paar dort auf der linken Seite das Pharmabashing ein paar Stufen zurückdrehen und wissen, dass Gesundheit zu einem großen Teil auch ein Ergebnis des wissenschaftlichen Fortschritts ist. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

11.35

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße auf der Galerie – er verfolgt die Debatte – den Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser. Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der nächste Debattenredner ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte.