12.16

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Ich grüße Sie, sehr geehrte Damen und Herren! Danke, dass ich heute hier sein darf! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich denke, es ist ein ernstes Thema. Direkte Demokratie: Wir können es tun oder wir können es nicht tun, und die Europäische Bürgerinitiative, die es seit 2011 gibt, könnte natürlich heutzutage schon einen anderen Stellenwert haben, aber wir setzen mit der Änderung einen wichtigen Schritt. Es wird in Österreich nun möglich sein, eine solche Bürgerinitiative einfach, wenn man im Zentralen Melderegister mit der Meldeadresse eingetragen ist, zu unterstützen. Das heißt: Ich befinde mich im Ausland, bin 16 Jahre alt, schreibe meine Adresse hin, die dann in Österreich geprüft wird, und damit kann ich mich an der direkten Demokratie beteiligen. – Das ist kein kleiner Schritt.

Es gibt im Bundesministerium für Inneres ab jetzt eine Stelle, wo man alle nötigen Informationen bekommt: Wie startet man eine Europäische Bürgerinitiative? Wie viele Unterschriften braucht man? Wie funktioniert das Ganze? Es gibt auch eine Plattform, mittels derer man sich vernetzen kann. All diese Dinge helfen, direkte Demokratie auszubauen.

Wenn wir direkte Demokratie leben wollen, dann müssen wir hier im Parlament beginnen. Das heißt, dass wir einander auf Augenhöhe begegnen müssen, dass wir einander zuhören müssen, dass wir wertschätzend sein und die Anträge der anderen ernst nehmen müssen. Wir Grüne stehen für direkte Demokratie, und der Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative ist eine richtige, wichtige Maßnahme. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Felix Eypeltauer. – Bitte.