13.56
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir diskutieren heute hier den Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion 2017/2018, da dieses Thema im Ausschuss nicht enderledigt wurde. Mittlerweile bin ich ja schon wieder froh, dass wir den Bericht im Plenum diskutieren, da mir bei der Vorbereitung meine letzte Rede dazu vom 28. Februar 2018 untergekommen ist. Damals wurde die Diskussion etwas anders geführt, da damals der Bericht 2015/2016 diskutiert worden ist.
Wir haben darüber diskutiert, dass die Grundphilosophie, die vom damaligen Minister Alois Stöger vorgegeben wurde, nicht die richtige war; das war nämlich der bürokratische Zugang. Wir haben damals hier einen Mindestbeanstandungserlass diskutiert, also quasi die Vorgabe, dass immer etwas beanstandet werden muss. Das war damals der Grund, dass wir hier diskutiert haben.
Ich glaube, die Tätigkeit der Arbeitsinspektion – und das haben die Kolleginnen und Kollegen auch schon gesagt – ist unglaublich wichtig, um das hohe Arbeitsschutzniveau, das wir in Österreich haben, zu halten. Das entnehme ich auch dem Bericht; das Vorwort der Arbeitsinspektion zielt auch auf dieses hohe Arbeitsschutzniveau in Österreich ab. Ich glaube, darauf können wir stolz sein, dass das selbst von der Arbeitsinspektion so bestätigt wird.
Ich glaube, uns allen ist bewusst, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten das höchste und wichtigste Gut sind und dass wir alle gemeinsam aufgerufen sind, um das durch entsprechende Kontrollen und Verbesserungen zu gewährleisten. Es muss aber immer – und das hat die Frau Bundesministerin auch ganz deutlich ausgeführt – der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht die Schikane der Betriebe oder überbordende Bürokratie im Vordergrund stehen. Daher gilt es, genau in diesem Bereich auch entsprechend zu entbürokratisieren. Die Betriebe und damit auch die ArbeitnehmerInnen sollen also nicht durch überzogene Kontrollen und ein Herumreiten auf Formalbestimmungen schikaniert werden, sondern es soll durch Service und Beratung zu einer echten Verbesserung im Sinne der ArbeitnehmerInnen beigetragen werden.
Das Motto Beraten statt strafen trifft da immer am besten zu; und die Zahlen der Arbeitsinspektion zeigen auch ganz eindrucksvoll, dass die Zahl der Beratungen deutlich angestiegen ist und daher jene der Kontrollen und der Strafen auch entsprechend zurückgegangen sind. Vor allem durch Information und Beratung sollen Defizite erst gar nicht entstehen, wie es auch die Frau Bundesminister gesagt hat. Man soll da also auch präventiv tätig werden.
Die falsche Philosophie, die die SPÖ in der Vergangenheit, als sie noch den Minister gestellt hat, vertreten hat, habe ich schon erwähnt. Ich glaube, das ist genau das Gegenteil dessen, was wir wollen.
Es ist erfreulich, dass die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgeht, dass die Zahl der Strafen zurückgeht. Es ist natürlich so, dass jeder Arbeitsunfall und jeder Berufserkrankungsfall einer zu viel ist, aber dennoch haben wir einen langjährigen Trend, der in die richtige Richtung geht. Es gilt, daran entsprechend weiterzuarbeiten. Es wurde auch angesprochen: Man muss sich all diese Bestimmungen auch dementsprechend, was Arbeitsstoffe betrifft, was auch Wetterextreme betrifft, anschauen. Das ist klar und das wird man auch entsprechend tun. Das soll aber seitens der Arbeitsinspektion auch immer als Service sowohl an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch an den Betrieben gesehen werden.
Dort, wo es zu Beanstandungen kommen muss und wo zu strafen ist, passiert das, Herr Kollege Muchitsch. Es gibt klare Bestimmungen und keine Freiwilligkeit. Dort, wo etwas anzuzeigen ist oder zu bestrafen ist, wird es auch gemacht. Es gilt aber einfach, durch Beratung und Information vieles zu vermeiden, abzustellen und auch für konkrete Verbesserungen zu sorgen.
Ich glaube, der Bericht zeigt eine klare und gute Entwicklung. Der Weg soll, so wie es die Bundesregierung und die Frau Bundesminister auch vorhaben, fortgesetzt werden. Es geht in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Christian Drobits. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.