14.11

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich heute wirklich sehr, dass wir es schaffen werden, über die Parteigrenzen hinweg zu beschließen, dass wir das Leben für Menschen mit Behinderungen verbessern werden.

Wir sehen tagtäglich, wie die Menschen in den Beschäftigungsstrukturen großartige Arbeit leisten und ihnen dadurch auch Eigenständigkeit und Selbstständigkeit gegeben wird. Was wir aber nicht sehen – und auch nicht einsehen wollen –, ist, dass diese Menschen in den Tagesstrukturen für ihre Arbeit keine gerechte Entlohnung bekommen. Sie erhalten keinen Lohn und unterliegen auch keiner krankenversicherungsrechtlichen und pensionsversicherungsrechtlichen Absicherung, die sie im Alter vor Armut schützt; das setzt sie immer in Abhängigkeit zu ihren Familienmitgliedern. Da frage ich mich schon ernsthaft, wie wir das mit unseren gesellschaftlichen Werten vereinbaren können – immerhin hat Österreich ja auch der UN-Behindertenrechtskonvention zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Das wollen wir nun ändern.

Darüber hinaus ist es gerade auch bei jungen Menschen mit Behinderung wichtig, nicht sofort eine immerwährende, dann bindende Arbeitsunfähigkeit festzustellen, sondern ihnen längere Erprobungsphasen zu ermöglichen. Dadurch sollen die Potenziale und Fähigkeiten von Menschen besser erkannt werden und damit soll auch dem Wunsch vieler junger Menschen mit Behinderung Genüge getan werden, in der Erwerbstätigkeit ihre Zukunft zu finden.

Die dritte Maßnahme, die mit diesem Antrag umgesetzt werden wird, befasst sich mit der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich. Da gibt es leider noch immer keine österreichweite Regelung – ganz im Gegenteil: Die Regelungen sind österreichweit dermaßen unterschiedlich gestaltet, dass man sagen kann, das Angebot ist von relativ unzufriedenstellend bis praktisch nicht vorhanden gegeben. Darüber hinaus soll ein Inklusionsfonds geschaffen werden – aus unserer Sicht analog zum Pflegefonds –, der das eben bundesweit regeln soll.

Es ist schön, dass wir heute zu einer Einigung kommen werden, jetzt geht es aber um die Umsetzung. Wir werden dahinter bleiben und schauen, dass diese Maßnahmen im Interesse der Menschen mit Behinderungen rasch umgesetzt werden. Darauf werden wir weiterhin unser Augenmerk legen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Kollege Mag. Christian Ragger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.