14.50

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir haben hier drei Anträge des Abgeordneten Loacker zu disku­tieren.

Der erste Antrag beinhaltet den Abbau der sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer, denn der Antrag bedeutet den Anfang vom Ende der hervorragen­den sozialen Rechte, die die Beschäftigten in Österreich genießen. (Abg. Schellhorn: Wer sagt denn das?) Konkret sind das der juristische Schutz bei Konflikten mit den Un­ternehmen und die starke Vertretung der Interessen der Beschäftigten gegenüber der Politik.

Der zweite Antrag, Kollege Loacker, bedeutet nichts anderes als die Senkung der Bei­träge, die du mit diesem Antrag erreichen willst. Du hast gerade erklärt, wie reich die Arbeiterkammer ist, was sie alles hat. – Ich kann dir zu diesem sogenannten gehorte­ten Reinvermögen von 440 Millionen Euro, das du immer wieder zitierst, nur sagen: Da stecken vor allem die Gebäude der Arbeiterkammer drin. (Abg. Loacker: Paläste!) Das sind insgesamt rund 100 Beratungs- und Bildungszentren in ganz Österreich, auch in den ländlichen Gebieten, damit die Menschen dort richtige Beratungsstellen leicht er­reichen.

Der dritte Antrag, die Verpflichtung zur Überparteilichkeit: Lieber Kollege Loacker! Die AK ist als gesetzliche Interessenvertretung von 3,7 Millionen Menschen in Österreich der Überparteilichkeit verpflichtet und macht das alles. (Abg. Michael Hammer: Sie tun es aber nicht! – Abg. Belakowitsch: Die sind nicht überparteilich!)

Ich möchte eines sagen, meine Damen und Herren: Weil jetzt immer wieder Zahlen ge­nannt wurden, um zu zeigen, wie schlecht die AK an und für sich ist, möchte ich am Beispiel der Arbeiterkammer Oberösterreich jetzt einige Zahlen präsentieren. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Was hat die AK Oberösterreich 2019 erreicht? – Sie hat fast 118 Millionen Euro für ihre Mitglieder erkämpft – fast 118 Millionen Euro! –, Geld für die Betroffenen, das ihnen ei­gentlich zugestanden wäre, das sie aber erst mithilfe der Arbeiterkammer bekommen haben, darunter vorenthaltene Löhne, Geld für bis dahin unbezahlte Überstunden oder fehlende Kündigungsentschädigungen. 117,91 Millionen sind es ganz genau. Der Großteil davon, nämlich 72,1 Millionen Euro, entfiel auf den Bereich Sozialrecht. (Zwi­schenruf des Abg. Loacker.) Ein weiterer großer Anteil – nämlich 30,35 Millionen Eu­ro – wurde in Insolvenzverfahren für die von Firmenpleiten betroffenen Beschäftigten erkämpft. (Abg. Schellhorn: Insolvenzlastenausgleichsfonds!) In Arbeitsrechtsangele­genheiten holte die AK 11,7 Millionen Euro herein. Insgesamt waren es 118 Millionen Euro für die Beschäftigten. Gäbe es die Arbeiterkammer nicht, dann wären diese 118 Millionen Euro nicht mehr vorhanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!)

Das Nächste: Schauen wir uns das Ganze an! Wie viele Beratungen hat es 2019 bei der Arbeiterkammer alleine in Oberösterreich gegeben? – 325 539 Beratungen, davon 62 771 persönliche Beratungen, meine Damen und Herren! Das ist natürlich eine Mas­se. Es sind 8 878 Vertretungen erfolgt, davon im Bereich Arbeitsrecht alleine 3 515, im Bereich Sozialrecht 2 064 und in Insolvenzrechtsangelegenheiten 3 299. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Einen Dauerbrenner, meine Damen und Herren – und auch damit befasst sich die Ar­beiterkammer –, bildet das Pflegegeld. Seit 2018 berät die Arbeiterkammer nämlich auch in Sachen Pflegegeldeinstufung. Im Jahr 2019 hat es 1 100 Beratungen alleine in Bezug auf die Pflegegeldeinstufung gegeben, weil da wirklich sehr, sehr schlecht ein­gestuft wurde.

Was kostet das alles die sogenannten Zwangsmitglieder? – Genau 23 Cent pro Tag. 23 Cent pro Tag macht der Arbeiterkammerbeitrag bei einem durchschnittlichen Ein­kommen aus. Das sind rund 7 Euro pro Monat. Wenn man bedenkt, dass eine Stunde eines Anwalts in solchen Rechtsangelegenheiten, in Vertretungen ein Vielfaches des jährlichen Beitrags ausmacht, den die Beschäftigten an die Arbeiterkammer zahlen, dann muss ich sagen: Gott sei Dank haben wir die Arbeiterkammer, Gott sei Dank fei­ern wir 100 Jahre Arbeiterkammer! Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren 200 Jahre Ar­beiterkammer feiern, dass wir weiterhin eine ordentliche Vertretung für die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. –Bitte, Herr Abgeordneter.