15.12
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Krainer, es wird ganz sicher so sein, dass die Frau Ministerin dann nachschauen wird, wie die Debatte gelaufen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da brauchen Sie keine Angst zu haben, dass sich unsere Ministerin für diese Debatte nicht interessiert.
Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen, aber da die Angriffe von Kollegin Heinisch-Hosek jetzt doch so umfassend waren, möchte ich schon zuerst auf zwei Themen eingehen: Wir führen jetzt gerade die Budgetverhandlungen, und Sie unterstellen uns jetzt schon von vornherein, dass wir zu wenig Budget haben werden. Das halte ich für ziemlich vermessen. Schauen wir einmal, was am 18. März präsentiert wird! (Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen es jetzt!)
Wenn es schon ums Budget geht, dann möchte ich gern etwas anmerken, was wahrscheinlich auch Ihre Kollegin Schatz bestätigen kann: Es hat neulich eine Aussprache mit verschiedenen Gewaltschutzeinrichtungen gegeben, und da war auch Frau Wölfl von der Kinderschutzeinrichtung Die Möwe in Wien dabei. Sie hat uns ganz erbost erzählt – und das können alle KollegInnen, die dabei waren, bestätigen –, dass die Gemeinde Wien heuer genau 0 Euro für diese Gewaltschutzeinrichtung vorgesehen hat. Das ist eine große Schande! Sich dann hierherzustellen und uns irgendwie vorzuwerfen, wir würden zu wenig Geld vorsehen, halte ich für ziemlich vermessen. Vielleicht fragen Sie einfach einmal bei der Stadtregierung in Wien nach, ob es nicht möglich wäre, dass sie doch wieder etwas dazuzahlen, die lieben Kollegen von der SPÖ Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
So, und jetzt fange ich da an, wo ich eigentlich anfangen wollte: Ich möchte als Allererstes den trauernden Familien und Angehörigen dieser sechs ermordeten Frauen mein herzliches Beileid und mein Mitgefühl ausdrücken.
Wir haben es uns in unserem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, Menschen in Österreich bestmöglich vor Gewalt zu schützen, vor allem Kinder und Frauen sollen in Österreich keine Angst haben müssen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPÖ, Sie finden alle unsere umfangreichen Vorhaben in unserem Regierungsprogramm, und zwar ab Seite 272, falls Sie es nachlesen möchten. Wenn Sie es nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass ganz viele der Forderungen, die jetzt von der SPÖ gekommen sind oder die in diesem Antrag, zu dem jetzt der Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, stehen, auch in unserem Regierungsprogramm vorhanden sind. Man sieht also, eigentlich liegen wir gar nicht so weit auseinander. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Die Überschrift des gegenständlichen Entschließungsantrages scheint mir aber etwas seltsam zu sein, da wird nämlich unterstellt, dass in der letzten Gesetzgebungsperiode keine – unter Anführungszeichen – „echten“ Gewaltschutzmaßnahmen beschlossen worden sind. Da möchte ich für alle Zuhörerinnen und Zuhörer ergänzen: „Echte“ – unter Anführungszeichen – Maßnahmen gibt es nur, wenn die SPÖ sie beschließt und in Kraft setzt; wenn wir etwas beschließen, dann ist es ja nicht echt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Das halte ich für einen seltsamen Zugang zu demokratischen Vorgängen, denn alle diese Gewaltschutzmaßnahmen haben ja nicht nur wir als ÖVP mit der FPÖ beschlossen, sondern da haben auch die NEOS mitgestimmt und, soweit ich mich erinnern kann, auch die Liste Pilz, die damals hier war. Von echt und unecht zu sprechen halte ich also irgendwie für ziemlich vermessen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Ich möchte mir deshalb erlauben, noch einmal ganz kurz darüber zu berichten, was wir im vergangenen September ohne die Stimmen der SPÖ beschlossen haben, das mittlerweile auch umgesetzt wird: Aus dem Bündel an Maßnahmen scheinen mir die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen besonders wichtig zu sein, gerade auch, weil Kollegin Heinisch-Hosek beklagt hat, dass es diese nicht mehr geben soll. Das stimmt nicht, die sind auf neue Beine gestellt worden, weil es notwendig war, die Verantwortung klar zu regeln und den Austausch von Daten zu ermöglichen.
Wir haben Möglichkeiten geschaffen, dass Opfer ihren Namen und ihre Sozialversicherungsnummer ändern können, damit sie von ihren Verfolgern nicht mehr aufgefunden werden können.
Wir haben Möglichkeiten geschaffen, das Betretungsverbot in ein Annäherungsverbot umzuwandeln, damit die gefährdeten Personen nicht nur zu Hause, in ihrer Wohnung, sondern im Umkreis von 100 Metern und Kinder nicht nur direkt bei der Schule geschützt sind.
Es wurden, wie Frau Kollegin Heinisch-Hosek gesagt hat, flächendeckend in allen Bundesländern Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt eingerichtet. Frau Kollegin Ex-Ministerin Stilling hat das auch umgesetzt, was natürlich sehr begrüßenswert ist und uns auch sehr freut.
Die Täterarbeit wurde festgeschrieben, in Zukunft müssen sich Täter einer Therapie unterziehen. Außerdem wurden zahlreiche strafrechtliche Verschärfungen beschlossen, weil wir überzeugt davon sind, dass es für die Frauen auch wichtig ist, dass die Täter verurteilt werden, wenn sie deren Taten zur Anzeige bringen.
Ich hätte noch viele Punkte, habe aber leider keine Zeit mehr. Es ist mir wichtig, abschließend nur Folgendes festzuhalten: Uns allen ist bewusst, dass wir für die wichtige Arbeit der Gewaltschutzorganisationen, für die Prävention, für die Aufklärung und für alle weiteren Maßnahmen, die wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, die entsprechenden Budgetmittel brauchen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (fortsetzend): Sofort, Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass Gewaltprävention und Gewaltschutz ja eine Querschnittsmaterie sind und die Budgetmittel dafür nicht nur durch das Frauenministerium vergeben werden. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass unsere Frauenministerin bei den laufenden Budgetverhandlungen unsere Anliegen voll unterstützt und sich mit aller Kraft dafür einsetzt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.