15.25
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Sehr geehrte Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Wir haben es schon gehört: Das Jahr ist noch keine neun Wochen alt, und bereits die sechste Frau ist mutmaßlich von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden, und an fünf weiteren hat es Mordversuche gegeben. Das Gewaltausmaß an Frauen ist schlichtweg unerträglich und unterstreicht die dringende Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau von Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen.
Das passiert in Wien – Wien wurde angesprochen – auf eine vorbildliche Art und Weise. Hier wird das Gewaltschutznetz mit einem fünften Frauenhaus gerade ausgebaut, da werden 50 neue Plätze geschaffen, um für Frauen, die in einer entsprechenden Situation sind und diese brauchen, ein Angebot zu haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Das passiert in Wien. Und auch auf Bundesebene haben wir dem Gewaltschutz jene Priorität eingeräumt, die er braucht und die er unbedingt auch haben muss, nämlich die höchste.
Ich bin selber seit 2019 hier im Hohen Haus, die Grünen sind seit Jänner in der Regierung, aber in den letzten zehn Jahren gab es unterschiedliche Regierungsbeteiligungen und ‑konstellationen: mit der FPÖ, mit der ÖVP und auch mit der SPÖ, und dementsprechend hat es auch Frauenministerinnen der FPÖ, der ÖVP und der SPÖ gegeben. Was hat es in den letzten zehn Jahren gegeben, völlig unabhängig davon, welcher Partei die Frauenministerin angehört hat? – Ein immer gleichbleibendes Frauenbudget und damit immer gleichbleibende statt steigende Mittel für echte Gewaltschutzmaßnahmen, wie es Ihr Antrag im Titel fordert.
Von diesen stagnierenden Budgets und auch von den Mittelkürzungen, die es unter der türkis-blauen Regierung gegeben hat, waren Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen direkt betroffen. Das gilt übrigens auch für Frauenprojekte, die seit Jahrzehnten engagierte feministische Arbeit leisten. So gut wie jede Maßnahme, die in Ihrem Antrag gefordert wird, Kollegin Heinisch-Hosek, findet sich im Regierungsprogramm. Mit der Erhöhung der budgetären Mittel schaffen wir die Voraussetzung für die Sicherstellung und für den Ausbau von Gewaltschutzzentren, von Frauenberatungseinrichtungen und Interventionsstellen, und wir arbeiten an der Umsetzung der Istanbulkonvention weiter. Wir investieren in Sensibilisierungsmaßnahmen für Justiz, Polizei und weitere MultiplikatorInnen, und auch die schon angesprochenen multiinstitutionellen Fallkonferenzen in Hochrisikofällen, die im Antrag gefordert werden, finden sich in unserem Regierungsprogramm. Dass diese vom damaligen Innenminister der FPÖ abgeschafft worden sind, war schlichtweg verantwortungslos (Abg. Leichtfried: Ja, aber dann stimmt mit mit uns! Dann passt das eh!), wir brauchen nämlich mehr und nicht weniger Schutz vor Gewalt.
Und wenn ich schon bei der FPÖ bin, die das auch immer wieder vorbringt: Nein, patriarchale Haltungen und patriarchale Denkmuster, Gewalt als Konfliktlösungsmethode, das wird nicht importiert. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das auf patriarchale Machtverhältnisse zurückzuführen ist und sonst nichts. (Beifall bei den Grünen.)
Das gilt auch für die digitale Welt: Jedes dritte Mädchen, jede dritte Frau ist von Hass oder Gewalt im Netz betroffen. Umso wichtiger ist es, dass Justizministerin Alma Zadić erste wichtige Schritte für ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt im Netz vorgesehen und schon angekündigt hat. Unter anderem soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jene ausforschen, die Hass im Netz verbreiten, damit die Betroffenen nicht auch noch auf eine Privatklage angewiesen sind. Das sind wichtige erste Schritte, die schon sehr konkret gesetzt worden sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich kann heute, sehr geehrte Damen und Herren, hier nicht über Gewaltschutz und über Gewaltprävention sprechen, ohne etwas zur Situation in Salzburg zu sagen. Die dortige NEOS-Landesrätin Klambauer möchte Frauenhäuser neu ausschreiben. Für dieses Vorhaben fehlt mir jedes Verständnis, zumal eine solche Ausschreibung weder fachlich noch rechtlich nötig ist. Die Frauenhäuser sind bewährte, erfahrene Einrichtungen, die regional verankert sind. Ihre Mitarbeiterinnen verfügen über genau diese langjährige Expertise in der Frauenhausarbeit. Sie haben etablierte Kontakte zu Polizei, Kinder- und Jugendhilfe und anderen Einrichtungen. Wenn solche Strukturen international ausgeschrieben werden, dann geht das zulasten der Betroffenen, im konkreten Fall sind das Gewaltopfer. Das kann doch niemandes Interesse sein. Neoliberaler Gewaltschutz ist kein Gewaltschutz. (Beifall bei den Grünen.)
Kollegin Heinisch-Hosek, uns beide verbindet die Überzeugung, dass es sich beim Gewaltschutz und bei der Gewaltprävention um ein Thema handelt, das wir als Politikerinnen und Politiker mit der höchsten Dringlichkeit behandeln müssen, und zwar fraktionsübergreifend. So begreife ich Ihren heutigen Fristsetzungsantrag. Als Regierungspartei hat meine Fraktion die Dringlichkeit der Themen und entsprechende Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm verankert, wie ich ausgeführt habe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Gäste auf der Galerie begrüßen, die Abgeordneter Obernosterer eingeladen hat und die offenbar den weiten Weg von Kärnten nach Wien auf sich genommen haben. Herzlich willkommen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.