15.53

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Nach dieser unentgeltli­chen Werbeeinschaltung zur Wirtschaftskammerwahl des Kollegen Schellhorn – denn recht viel mehr war das nicht, deine unqualifizierten Abkanzelungen, was die Wirt­schaftskammer betrifft –, sage ich: Ich glaube, gerade als Unternehmer sollte man auf eine Einrichtung wie die Wirtschaftskammer, die schon viele Hausaufgaben im eigenen Bereich gemacht hat, die wirklich gut aufgestellt und in der Modernität angekommen ist, auch stolz sein. (Abg. Loacker: Mit 5 000 Arbeitnehmern!) Genau das macht ja die österreichische Sozialpartnerschaft stark, und die Wirtschaftskammer war da immer führend mit dabei. Das sollte man auch dazusagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war auch deswegen rein der Wirtschaftskammerwahl geschuldet, weil sich die Ta­gesordnungspunkte, die wir heute hier diskutieren, mit der Arbeiterkammer auseinan­dersetzen. Auf die hast du ja nicht Bezug genommen. (Abg. Schellhorn: Schon! Habe ich!) Ich glaube, wir sollten schon alle ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und ihren Verdiensten ablegen. Es wurden schon 100 Jahre Arbeiterkammer und So­zialpartnerschaft angesprochen. Ich glaube, gerade dieser Interessenausgleich war es, der Österreich immer auch entsprechend stark gemacht hat.

Wozu wir uns auch bekennen, ist die Selbstverwaltung, und natürlich bedeutet Selbst­verwaltung auch Selbstverantwortung. Es war uns auch bei der Reform der Sozialver­sicherung wichtig, diese Selbstverwaltung entsprechend sicherzustellen. (Abg. Vogl: Das ist ein Scherz!) Darum sind uns die Anträge der NEOS in diesem Bereich auch zu weitgehend, weil sie ein zu massiver Eingriff in die Selbstverwaltung und auch Selbst­verantwortung sind.

In solchen Diskussionen neigt man ja immer dazu, alles besonders einseitig zu sehen. Ich glaube, man sollte schon auch eines sagen: Natürlich leistet die Arbeiterkammer in vielen Bereichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Arbeit; diese soll es auch geben, und wir schätzen sie auch entsprechend. Das heißt aber nicht, dass es dort nicht auch entsprechenden Änderungsbedarf gibt und einige Punkte, die in den Anträgen der NEOS als Kritik vorgebracht sind, nicht durchaus ihre Berechtigung haben.

Einige Arbeiterkammern und vor allem deren Präsidenten kommen in ihrer Arbeits- und Handlungsweise nicht immer dem nach, was man sich von einer überparteilichen und unparteiischen Interessenvertretung erwartet. Salzburg und Oberösterreich wurden an­gesprochen. Es wurde auch angesprochen, dass die Arbeiterkammern von Gesetzes wegen natürlich grundsätzlich objektiv und überparteilich sein müssen, aber manche Arbeiterkammern wie eben jene in Oberösterreich und Salzburg agieren wie Vorfeldorganisationen der SPÖ. Dort werden Studien in Auftrag gegeben, dort werden Inserate bezahlt, um die Themen, die die SPÖ entsprechend vorantreiben will, aufzuar­beiten. Das ist nicht, was sich die Mitglieder, die Beiträge zahlen, erwarten. (Abg. Be­lakowitsch: Dann könnt ihr ja dem Antrag zustimmen!)

Es ist ja bis zu einem gewissen Grad verständlich: Wenn man sich den Zustand der SPÖ in diesen Bundesländern anschaut, sieht man, die Arbeiterkammer ist dort halt das bestehende Rückgrat, das noch halbwegs funktioniert, um die SPÖ-Arbeit voran­zutreiben.

Es sind auch die Rücklagen angesprochen worden. Die Arbeiterkammer hat aufgrund der Beschäftigungssituation – wir haben Höchstbeschäftigung – natürlich das Glück, dass die Summe der Beiträge entsprechend ansteigt. Ich glaube, das soll aber nicht daran hindern, dass wirklich sparsamst mit den Mitteln umgegangen wird und dass auch Reformen und interne Einsparungsmaßnahmen getätigt werden, ohne dass das zu Leistungskürzungen führt, denn das geht allemal, wenn man gewisse Maßnahmen zurückschraubt. Das heißt auch, dass man die Rechnungsdaten wirklich objektiv ver­öffentlicht, denn als Betriebswirt sage ich schon dazu: Die komprimierte Version, die Herr Stöger präsentiert hat, ist wirklich ein Nepp, denn da liest man ja überhaupt nicht heraus, wofür das Geld ausgegeben wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also, das kann man schon machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zur Sozialpartnerschaft, auch zu den entsprechenden Selbstverwal­tungskörpern, aber interne Hausaufgaben sind auch in der Arbeiterkammer zu ma­chen, und diese Diskussion ist zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.