16.40

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent, ich glaube, wir haben jetzt ein Beispiel dafür erlebt, wie parteiische Führung die­ses Hauses funktioniert (anhaltender Beifall bei SPÖ und FPÖ – Abg. Belakowitsch: Wo es nicht geht!), nämlich so lange zu warten, so lange hinauszuzögern, bis die Kol­leginnen und Kollegen der ÖVP – von wo immer sie gewesen sind – herbeizitiert wer­den konnten, und dann auch noch bei der Abstimmung, als es zweifelhaft war, wie sie ausgegangen ist, sofort zu behaupten, es wäre abgelehnt worden. – Herr Präsident, das ist keine überparteiliche Führung dieses Hauses! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmannstellvertreter, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich, wenn ich eine Abstimmung durchführe, mich auch rechtlich verge­wissere, nach welchem Paragraf der Geschäftsordnung ich vorgehe, und keine Verzö­gerung habe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt bin ich am Wort, Sie können sich dann zu Wort melden!

Ich akzeptiere Ihre Ausführungen, aber ich stelle klar fest, dass es weder eine Verzö­gerungstaktik meinerseits, vom Präsidium war, sondern dass es (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn keine Ruhe ist – und ich habe das vorher im Saal erlebt –, dann letzten Endes zu einer neuerlichen Zählung kommt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich darf doch darauf hinweisen, dass es so viel Disziplin geben muss, dass man als Vor­sitzender ganz klar sieht, wer hier ist und welche Abstimmung verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

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Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.