17.11

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Antisemitismus. Ich den­ke, wir haben ganz klare Positionen zu dem Faktum, dass der Antisemitismus in Euro­pa wieder zunimmt.

Warum diskutieren wir heute Antisemitismus sowie antisemitische Strömungen und Be­wegungen? – Weil Antisemitismus ganz einfach ein schrecklicher Faktor bei der Macht­ergreifung der Nazis und bei der ideologischen Aufbereitung der Schoah, der millionen­fachen Vernichtung jüdischer Bürger und Bürgerinnen mitten in Europa, war.

Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Es ist ein breit unterstützter Fünfparteienantrag. Allerdings gibt es zu diesen konkreten Maßnahmen auch einen Anlass, einen Vorfall. Konkret war das ein Infostand der BDS, der Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions, vor der Universität Wien mit der Forderung: keine Vorträge von Professoren aus Israel. Es ist eine Aktion vor jener Universität Wiens gewesen, welche die Nazis 1938 für arisiert, für judenfrei erklärt haben. Jetzt gibt es eine Bewegung, die wiederum Wissenschaftern aus Israel – und das sind natürlich auch jüdische Wissenschafter – den Zugang zur Universität und zu Vorträgen verwehren will. Die BDS-Bewegung for­dert auch, keine Künstler und Künstlerinnen aus Israel hier in Österreich auftreten zu lassen. 1938 gab es in Österreich Berufsverbote für Juden und Jüdinnen von den Phil­harmonikern und von anderen Orchestern und Theatern.

Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels. Für die SPÖ sind die UNO-Resolutionen zu Israel und Palästina absolut gültig und bindend. Es gibt in Israel jüdische, nicht jü­dische Bevölkerung, es gibt Palästinenser und deren autonome Gebiete. Entscheidend ist, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und dass es konkrete Fortschritte gibt.

Für einseitige Maßnahmen, die im Nahen Osten gesetzt werden, um einer gemeinsa­men Lösung entgegenzustehen, sind wir nicht zu haben. Das heißt, es muss Kritik möglich sein, um zu bestimmten Maßnahmen auch Nein sagen zu können – zum Bei­spiel, wenn die israelische Regierung Schritte in der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten setzt. Die SPÖ setzt auf den klaren Dialog der positiven, friedensbejahenden Kräfte im Nahen Osten, in Israel und in Palästina. Boykott und Sanktionen entgegnen wir hingegen mit einem klaren Nein. Wir sagen Ja zum Schutz der jüdischen Bevöl­kerung hier in Österreich und hier in Europa. Wir sagen klar Ja zu Maßnahmen, um den Antisemitismus zu bekämpfen und wenn möglich wirklich zu beenden. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

17.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.