17.11
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Antisemitismus. Ich denke, wir haben ganz klare Positionen zu dem Faktum, dass der Antisemitismus in Europa wieder zunimmt.
Warum diskutieren wir heute Antisemitismus sowie antisemitische Strömungen und Bewegungen? – Weil Antisemitismus ganz einfach ein schrecklicher Faktor bei der Machtergreifung der Nazis und bei der ideologischen Aufbereitung der Schoah, der millionenfachen Vernichtung jüdischer Bürger und Bürgerinnen mitten in Europa, war.
Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Es ist ein breit unterstützter Fünfparteienantrag. Allerdings gibt es zu diesen konkreten Maßnahmen auch einen Anlass, einen Vorfall. Konkret war das ein Infostand der BDS, der Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions, vor der Universität Wien mit der Forderung: keine Vorträge von Professoren aus Israel. Es ist eine Aktion vor jener Universität Wiens gewesen, welche die Nazis 1938 für arisiert, für judenfrei erklärt haben. Jetzt gibt es eine Bewegung, die wiederum Wissenschaftern aus Israel – und das sind natürlich auch jüdische Wissenschafter – den Zugang zur Universität und zu Vorträgen verwehren will. Die BDS-Bewegung fordert auch, keine Künstler und Künstlerinnen aus Israel hier in Österreich auftreten zu lassen. 1938 gab es in Österreich Berufsverbote für Juden und Jüdinnen von den Philharmonikern und von anderen Orchestern und Theatern.
Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels. Für die SPÖ sind die UNO-Resolutionen zu Israel und Palästina absolut gültig und bindend. Es gibt in Israel jüdische, nicht jüdische Bevölkerung, es gibt Palästinenser und deren autonome Gebiete. Entscheidend ist, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und dass es konkrete Fortschritte gibt.
Für einseitige Maßnahmen, die im Nahen Osten gesetzt werden, um einer gemeinsamen Lösung entgegenzustehen, sind wir nicht zu haben. Das heißt, es muss Kritik möglich sein, um zu bestimmten Maßnahmen auch Nein sagen zu können – zum Beispiel, wenn die israelische Regierung Schritte in der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten setzt. Die SPÖ setzt auf den klaren Dialog der positiven, friedensbejahenden Kräfte im Nahen Osten, in Israel und in Palästina. Boykott und Sanktionen entgegnen wir hingegen mit einem klaren Nein. Wir sagen Ja zum Schutz der jüdischen Bevölkerung hier in Österreich und hier in Europa. Wir sagen klar Ja zu Maßnahmen, um den Antisemitismus zu bekämpfen und wenn möglich wirklich zu beenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
17.15
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.