17.15

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Vor genau einem Mo­nat, am 27. Jänner, gab es weltweit einen Gedenktag anlässlich der Befreiung von Auschwitz. Man fragt sich natürlich: Wie kann es nach dem Nationalsozialismus, nach dem Holocaust, nach der Schoah überhaupt noch Antisemitismus geben? Wie kann das nach dieser Katastrophe überhaupt sein? – Immer wieder wird dann ins Treffen geführt: Gerade wegen Auschwitz gibt es Antisemitismus.

Er hat die unterschiedlichsten Ursachen, die unterschiedlichsten Zusammenhänge. Er ist politisch unterschiedlich verankert – links, rechts, wo auch immer. Seit Jahrzehnten gibt es die Bemühung, alles Mögliche gegen den Antisemitismus zu unternehmen. Da und dort ist man damit erfolgreich, aber leider ist es offensichtlich etwas, was sich durch keinerlei Bildung, durch keinerlei Schulungen, durch keinerlei Awarenesspolitik tatsächlich beseitigen lässt – ähnlich wie Rassismus, ähnlich wie andere Diskriminie­rungen, sei es gegenüber LGBT-Menschen oder wem auch immer. Der Antisemitismus ist – wie Henryk Broder, ein bekannter Streiter für die Sache, sagt – eine Art Weltkul­turerbe.

In einem sehr guten, alten Film – „Das Narrenschiff“ – gibt es eine Szene, in der Heinz Rühmann, der Julius Löwenthal spielt, in den Dreißigerjahren auf seinem Bett sitzt und mit einem deutschnationalen Antisemiten diskutiert und leicht versonnen sagt: Ja, ja, an allem sind die Juden und die Radfahrer schuld! (Heiterkeit des Abg. Jakob Schwarz.) Daraufhin fragt der Deutsche: Wieso die Radfahrer? – Und genau das ist das Problem: Wir wissen von keiner Schuld, sie sind an nichts schuld, sie haben sich eben nicht schuldig gemacht.

Jetzt haben wir aber plötzlich die Situation – meine Vorredner haben das schon er­wähnt –, dass im Zusammenhang mit der BDS wortreich erklärt wird – und das bele­gen die zahlreichen E-Mails, die zahlreichen Meldungen, die mir in den letzten Wo­chen, seit dieser Entschließungsantrag bekannt ist, zugegangen sind –, die BDS sei in keinem Falle antisemitisch und würde von vielen Juden unterstützt.

Das ist auch ein beliebtes Argument, nämlich immer Juden ins Treffen zu führen, um zu beweisen, dass man kein Antisemit ist; das macht die BDS genauso. Sie sagt: Na ja, wir setzen uns ja nur für die Menschenrechte ein, wir setzen uns dafür ein, dass die Palästinenser zu ihren Rechten kommen. Die BDS sowie Vertreter und andere Perso­nen schreiben dann: Na ja, aber vielleicht ist die israelische Politik schuld am Antise­mitismus.

Wer ist schuld? Die Radfahrer und die Juden? – Israel ist nicht schuld am Antisemitis­mus. Die Rechtsregierung von Netanjahu ist in vielen Dingen nicht zu unterstützen, sie ist heftig zu kritisieren, aber sie ist sicher nicht schuld am Antisemitismus. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte.