17.44

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln den Einspruch des Bun­desrates gegen den Beschluss zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz, der hier am 11. Dezember gefasst wurde. Die SPÖ-Fraktion hat dem Beschluss am 11. Dezember nicht zugestimmt. Warum? – Weil für außerbudgetäre Einheiten die Meldepflicht ent­fällt.

Als Rechnungshofsprecherin ist Transparenz für mich vordergründig wichtig. Wir, die SPÖ-Fraktion, fordern, dass eine Veröffentlichung der Haftungsobergrenzenberichte erfolgt, was zurzeit nicht der Fall ist. Wir möchten eine Veröffentlichung beispielsweise auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen – das ist übrigens auch eine Empfehlung des Budgetdienstes.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12. Einspruch gegen den Nationalratsbe­schluss erhoben und diesen fundiert begründet.

Erstens: Schon der Rechnungshof hat mehrfach kritisiert, dass Zinsen und Kosten nicht in die zukünftigen Obergrenzen eingerechnet werden. Was heißt das? – Das be­deutet, dass die Auswirkungen, wenn der Bund Haftungen übernimmt, auf den Bun­deshaushalt unzureichend dargestellt werden. Das ist nicht wirkliche Transparenz. Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat ist entschieden für eine transparente Darstellung einge­treten – ich habe vorhin schon die Veröffentlichung angesprochen.

Wie war die Reaktion auf diese fundierte Kritik im Bundesrat? – Die Reaktion war nicht vorhanden. Es gab keine Reaktion. Die Kritik wurde ignoriert, nicht beachtet.

Was geschah im Budgetausschuss? – Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag mit der ÖVP eingebracht, der Nationalrat möge den Beschluss vom 11. Dezember wie­derholen. Das ist bemerkenswert. Folgendes ist auch bemerkenswert: Die SPÖ hat im Budgetausschuss dreimal nachgefragt: Wie ist Ihre Reaktion auf die Kritik des Bun­desrates? Auf ihre dreimalige Nachfrage hat sie dreimal keine Antwort bekommen.

Ich muss ganz ehrlich sagen – ich schaue jetzt in Richtung der Kollegen von den Grü­nen –: Das ist wirklich erstaunlich. Als die Grüne Partei noch in Opposition war, ist sie für Transparenz, für Kontrolle eingetreten und hat sich zur Kontrollpartei hochstilisiert. Jetzt, in der Regierung, scheint alles anders zu sein. Wir haben im Budgetausschuss ein weiteres Beispiel dafür bekommen, und ich erinnere an ein letztes Beispiel: Der Antragstext zum Untersuchungsausschuss – Ibiza, Casinos – wurde von den Grünen gemeinsam mit der ÖVP um zwei Drittel radikal gekürzt. Ja wie soll da eine umfas­sende Kontrolle durch das Parlament möglich sein? Wie soll man da umfassend politi­sche Verantwortung aufklären? Was ist das für ein Umgang mit dem Parlament?

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die SPÖ-Fraktion, werden diesem Gesetz, das das Bundeshaftungsobergrenzengesetz ändern soll, nicht zustimmen, weil wir ent­schieden für eine transparente Darstellung der Haftungen eintreten. Wir alle sollten aus dem Hypo-Skandal eine Lehre gezogen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.