18.30

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag führt ja nur aus, was durch das Bundesministeriengesetz schon beschlossen worden ist, und deshalb werde ich mich zu der Kritik in Bezug auf das Bundesministeriengesetz nicht mehr äußern, das ist ja schon im vorigen Plenum diskutiert worden.

Wo ich allerdings dem Kollegen Vogl recht geben muss – jetzt ist er nicht mehr da –, ist, dass das Budgetprovisorium natürlich auf dem alten Budget aufbaut und entsprechend die Prioritäten von Türkis-Blau widerspiegelt. Daran erkennt man allerdings nur, wie wichtig es ist, dass wir Grüne jetzt die Chance bekommen haben, in die Bundesregierung einzutreten. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zum Beispiel gab es damals unter Türkis-Blau das Vorhaben, im Bundesfinanzrahmengesetz ab 2018 sinkende Auszahlungsgrenzen für Umwelt und Klima vorzugeben, und zwar gleich um 15 Prozent bis 2022. Deshalb war es auch höchste Zeit, dass wir in die Regierung eingetreten sind. Wir werden jetzt ein ambitioniertes Klima- und Umweltbudget verhandeln.

Die Auszahlungen sind aber natürlich nur eine Seite des Budgets, auch die Steuern und Abgaben sind wichtig, was von Kollegen Angerer schon angesprochen wurde. Das kann ich gleich verwenden, um Kollegen Vogl zu widersprechen, der sagt, das sind nur Ankündigungen, es gibt keine Umsetzung, er sehe schon den CO₂-Preis vor sich. – Die Taskforce zur Steuerreform ist eingesetzt und wird in diesen Wochen mit der Arbeit beginnen, und ich freue mich darauf, dass wir so sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite des Budgets dazu beitragen werden, dass Kostenwahrheit bei CO₂-Emissionen entsteht und dass wir ambitionierte Klima- und Umweltpolitik auch im Budget sehen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.