18.32

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Noch ganz kurz zum Treffen mit dem IWF: Der IWF hat das gesagt, was Herr Vogl vorher zitiert hat: dass viel zu wenig passiert ist, gerade wenn es um die Umwelt­maßnahmen geht. Was der IWF auch noch empfohlen hat – nur als Anmerkung –, ist, sofort die kalte Progression abzuschaffen. (Beifall bei den NEOS.)

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es auch noch ums Budgetprovisorium. Wir ha­ben es ja schon gehört: In drei Wochen wird uns der Herr Bundesminister den Entwurf für ein neues Budgets vorlegen und im April wird es auch ein Budget für die Republik für das Jahr 2020 geben, an das die Bundesregierung dann auch gebunden ist.

Wenn man bedenkt, dass es eigentlich nur um ein paar Wochen geht und dass das Budget ja eigentlich fortgeschrieben wird – automatisch fortgeschrieben wird –, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum macht man das? – Es wurde schon erwähnt: Was jetzt noch geändert worden ist, ist einfach, dass sich die ÖVP und die Grünen die Aufgaben neu aufgeteilt haben. Dadurch muss eben das Bundesministeriengesetz ge­ändert werden, und da wandern halt dann auch einige Budgetposten mit.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Es ist eh okay, weil sich die neue Regierung na­türlich die Aufgaben so aufteilen muss, wie sie das will! – Das ist durchaus richtig, aber eben nur, solange kein Unsinn dabei herauskommt. (Abg. Leichtfried: Das ist richtig!) Und da haben wir doch ein paar Punkte entdeckt.

Der erste Punkt wurde schon angesprochen. Bis jetzt konnte uns wirklich noch nie­mand erklären – also zumindest nicht vernünftig erklären –, warum der Zivildienst vom Innenministerium ins Landwirtschaftsministerium gewandert ist. (Abg. Schellhorn: Ver­nünftig hast du erwähnt!) – Ich habe vernünftig erwähnt, genau, das ist richtig. (Abg. Schellhorn: Das ist der Punkt!) Der zweite Punkt ist, dass der Verfassungsdienst vom Justizministerium ins Bundeskanzleramt gewandert ist, und da kann man natürlich argumentieren, das war früher auch schon mal so, und deswegen kann man das auch machen. Uns NEOS aber wäre es lieber gewesen, wenn der Verfassungsdienst im Justizministerium geblieben wäre, und der Hintergrund für diese Verschiebung ist na­türlich nur der, dass die Justizministerin jetzt eine Grüne und der Kanzler nach wie vor ein Türkiser ist.

Wirklich absurd wird es, wenn man sich die Post- und Telekomagenden anschaut, die sind nämlich vom Infrastrukturministerium ebenfalls ins Landwirtschaftsministerium ge­wandert, und das ist natürlich schon sehr spannend. Die Antwort, die wir im Ausschuss auf unsere Frage bekommen haben, war allen Ernstes: Die Telekommunikation funk­tioniert am Land nicht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das glaubt man im ersten Augen­blick wirklich nicht, wenn man das hört. Dann hat aber die Frau Landwirtschaftsminis­terin auch noch die Chuzpe, dass sie sich am selben Tag bei einem Fernsehinterview hinstellt und diese Begründung mit ganz, ganz ernstem Gesicht nochmals wiederholt. Chapeau – sie ist heute nicht da –, aber das muss man einmal zusammenbringen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Richtig ist natürlich, meine Damen und Herren, dass die ÖVP einfach den Einfluss auf wichtige staatsnahe Betriebe, auf Posten, auf Budgets und natürlich auch auf die Ver­steigerung der Mobilfunkfrequenzen nicht aus der Hand geben will, und deswegen hat man diese Bereiche aus dem Infrastrukturministerium, das ja jetzt bei den Grünen ist, herausgelöst.

Der vierte und letzte Punkt ist wirklich enttäuschend: dass diese türkis-blauen General­sekretäre, die man eben unter Türkis-Blau geschaffen hat und die die Übergangsre­gierung aus wirklich gutem Grund wieder abgeschafft hat, jetzt wieder eingeführt wer­den. Wir wissen alle, dass diese Supervorgesetzten, die völlig ohne Jobausschrei­bung – ja, manche schreiben jetzt aus, aber es ist keine Ausschreibung notwendig – geschaffen werden, einfach nicht notwendig sind. Wir brauchen sie nämlich gar nicht. Wir haben das Prinzip der Ministerverantwortlichkeit. Wir haben die Unterstützung der Kabinette für die Ministerinnen und Minister, und natürlich haben wir auch die Fach­beamten in den Ministerien. Das ist vollkommen ausreichend – deswegen sind das keine Verbesserungen für Österreich.

Wir haben das Budget 2019 schon nicht unterschrieben und aus guten Gründen abge­lehnt, und diesen Absurditäten, die in diesem neuen Provisorium enthalten sind, wer­den wir auch nicht zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.