18.36
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Neuwahlen im September 2019 konnte weder ein Bundesfinanzgesetz 2020 noch ein Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 beschlossen werden; deshalb musste ein Budgetprovisorium beschlossen werden, welches bis zur Wirksamkeit des neuen Budgets Gültigkeit hat. Das ist kein unüblicher Vorgang. Nun haben wir es aber mit der Besonderheit zu tun, dass die provisorische Fortschreibung des mehrjährigen Finanzrahmens keine Rücksicht auf die Kompetenzverschiebungen in den neuen Ministerien nimmt.
Diese redaktionelle Änderung wurde notwendig, um den Ressorts die notwendigen Budgetmittel zur Verfügung zu stellen, damit es zu keiner Einschränkung in der Verwaltung kommt. Wir stellen somit bis zum Budgetbeschluss Handlungssicherheit her. Im April werden wir dann das neue Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz beschließen, und ich bin mir sicher, Herr Kollege Vogl und Herr Kollege Angerer, dass unsere Bundesregierung mit unserem Finanzminister Gernot Blümel ein gutes Budget beschließen wird. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Unser Ziel ist es, Steuern zu senken, um die Menschen in unserem Land spürbar zu entlasten und trotzdem keine neuen Schulden zu machen. Unser Auftrag ist es, mit dem Steuergeld so sparsam und effizient wie nur möglich umzugehen. Wir müssen auch auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass unser Beitrag zum EU-Budget nicht ins Unermessliche steigt.
Wir sind bereits jetzt Nettozahler, und bei steigender Wirtschaftsleistung wird unser Beitrag automatisch erhöht, auch ohne Anhebung. Die Position des EU-Parlaments lautet: 1,5 Milliarden Euro mehr Beitrag zum EU-Budget pro Jahr. Ich bin froh, dass sich unser Bundeskanzler Sebastian Kurz auf europäischer Ebene gegen eine Erhöhung starkmacht, denn mit diesem Beitrag können wir dringende Reformen in Österreich zur Entlastung der Menschen durchführen. – Danke. (Beifall der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
18.39
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Max Lercher. – Bitte.