18.59

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten oder via Livestream! Worum geht es heute? – Es geht zweimal um den gleichen Sach­verhalt, nämlich eine Blockade – was ja bei den Grünen nicht unüblich ist – eines Tanklagers der OMV im Zuge des Wahlkampfs am 26.9.2019. Auf der einen Seite, bei Abgeordnetem Stögmüller, wird die Auslieferung klar verweigert (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), und auf der anderen Seite wollen die Grünen und auch die ÖVP mit haarsträubenden Argumenten die Auslieferung genehmigen. Meine Damen und Herren, bitte zuhören! Frau Sigi Maurer spricht nachher, aber ich habe ihr im Aus­schuss auch schon erklärt, wie es wirklich ist. (Abg. Maurer: Lieb, danke!) – Ja, Sie sind lieb, danke!

Tatsächlich ist es aber so: Nicht der einzelne Abgeordnete ist da geschützt, sondern die Gesetzgebung als Ganzes. Es geht auch nicht darum, wann die inkriminierte Tat passiert ist, sondern es ist wichtig, ob der Abgeordnete jetzt hier im Saal sitzt oder nicht und jetzt seine Stimme abgeben kann, oder ob ihn die Staatsgewalt dem Parla­ment entzieht und ihn quasi an seiner Stimmabgabe hindert. (Präsident Hofer über­nimmt den Vorsitz.)

Leider haben es noch immer sehr viele Abgeordnete nicht verstanden, und ich lese auch heute in der Zeitung „Kurier“, dass Sigi Maurer sehr generös auf ihre Immunität verzichtet hat. (Abg. Maurer: Ich habe auf ....!) Frau Kollegin Maurer, Sie können auf nichts verzichten, was Sie nicht haben. Um ein lateinisches Zitat zu bringen, was nor­malerweise die Tätigkeit des Herrn Abgeordneten Fürlinger ist, der leider heute hier nicht spricht: Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet. (Abg. Schellhorn: Schon wieder!) – Sie haben nicht das Recht der Immunität, das Recht der Immunität hat dieses Hohe Haus als Gesamtes, daher kann nur der Immunitätsausschuss bezie­hungsweise das Plenum auf eine Immunität verzichten oder auch nicht, beziehungs­weise Sie ausliefern oder auch nicht.

Nicht umsonst hat sich von der ÖVP leider kein Jurist hier zum Pult begeben. (Abg. Scherak: Der Fritz ist Jurist! – Unruhe bei der ÖVP.) Ich reite sicher nicht für die Grü­nen aus, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich reite für Parlamenta­rismus und Demokratie aus, und denen wurde – wenn ein gleicher Sachverhalt un­gleich behandelt wird – ganz eindeutig nicht entsprochen. Hier wird etwas gemacht, was nicht rechtens ist. Liefert man einen aus und den anderen nicht – das fällt jedem auf –, dann behandelt man zwei Menschen, zwei Abgeordnete ungleich und nimmt die­ses Parlament, den Parlamentarismus und die Demokratie nicht mehr ernst. (Beifall bei der FPÖ.)

19.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Klubvorsitzende Sigrid Mau­rer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.